Carstensen/Connemann: Künasts Politik gegen Preisdumping nur heiße Luft
Berlin (ots)
Anlässlich der Fragestunde im Deutschen Bundestag zu Preisdumping bei Lebensmitteln erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbrau- cherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Gitta Connemann MdB:
Bei Eröffnung der Grünen Woche fiel Frau Künast noch durch markige Worte auf. Sie sagte damals dem Preisdumping den Kampf an. Die Ministerin wurde auch in der Folgezeit nicht müde, ihre Kampfansagen zu wiederholen. Bei diesen Ankündigungen scheint es sich jedoch nur um leere Worte zu handeln. Die Bundesregierung wird sich damit zufrieden zu geben, lediglich Gespräche über Preiskultur zu führen und über die Folgen der Niedrigpreisspirale zu diskutieren. Auf Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Dr. Gerald Thal- heim, dass die Bundesregierung keinerlei gesetzliche Initiativen erwäge. Bei einer weitergehenden Anfrage zu einem diesbezüglichen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung musste der Staatssekretär einräumen, nichts weiteres über die Pläne der Bundesministerin zu wissen. Zwar werde Preisdumping weiterhin ein Thema für die Ministerin sein, nähere Ausführungen hierzu seien jedoch in dem besagten Artikel nicht enthalten. Diese Aussage legt die Vermutung nahe, dass sich der Parlamentarische Staatssekretär über die Politik seiner Vorgesetzten aus den Medien informiert. Dabei offenbart sich das bekannte rot-grüne Konzept: Aktionismus statt echter Lösungen. Einmal mehr zeigt sich, dass die Politik von Bundesministerin Künast lediglich aus heißer Luft besteht.
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