Hüppe: Dramatischer Anstieg der Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter straft Bundesregierung Lügen
Berlin (ots)
Zu den am 3. April 2003 von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für März 2003 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Innnerhalb eines halben Jahres ist die Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter um 17,5 Prozent angestiegen. Waren im Oktober 2002 144.292 Schwerbehinderte arbeitslos, so sind sind dies bereits 169.500 im März. Damit schlägt die katastrophale rot-grüne Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gerade auf Menschen mit Behinderungen verheerend durch.
Hatte Rot-Grün den Rückgang der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter noch im Januar vollmundig als großen Erfolg der Bundesregierung gefeiert, so stehen wir nun vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten Politik vor allem zulasten Behinderter. Einmal mehr zeigt sich, dass die Bundesregierung die Arbeitsmarktsituation in Deutschland völlig falsch eingeschätzt hat. Mit großen Reden über den vermeintlich durchschlagenden Erfolg des Programmes 50.000 Jobs für Schwerbehinderte wurde Anfang des Jahres begründet, dass die Anhebung der Pflichtquote zur Beschäftigung Schwerbehinderter von 5 auf 6 Prozent um ein Jahr zu verschieben sei. Die jetzt vorliegenden Zahlen lassen befürchten, dass die Politik der Bundesregierung in diesem Bereich in Wahrheit aus einem Geflecht von Lippenbekenntnissen, Ankündigungen und Luftbuchungen besteht.
Verschärft wird die Situation für Menschen mit Behinderungen durch die aktuelle Sparpolitik der Bundesanstalt für Arbeit, die für gravierende Einschnitte im Bereich der beruflichen Integration Behinderter verantwortlich ist. Es ist zu befürchten, dass hierdurch die Behindertenarbeitslosigkeit zusätzlich nach oben getrieben wird besonders im Sommer, wenn Schulabgänger auf den Arbeitsmarkt kommen. Superminister Wolfgang Clement, der die Rechtsaufsicht über die Bundesanstalt für Arbeit führt und die politische Verantwortung für ihre drakonischen Maßnahmen trägt, schweigt dazu beharrlich.
Rot-Grün trägt die Verantwortung für den steten Anstieg der Arbeitslosigkeit, unter der Menschen mit Behinderungen besonders leiden. Mit zahllosen Kommissionen und halbherzigen Reförmchen verspielt Rot-Grün wertvolle Zeit. Gerade im Interesse der Menschen mit Behinderungen bedarf es eines Kurswechsels.
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