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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk/Göbel: Weitere Verzögerung bei der Einführung des BOS-Digitalfunks ist unverantwortlich

Berlin (ots)

Zu der immer noch nicht erfolgten Ausschreibung des
BOS-Digitalfunks erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestags- fraktion, Hartmut Koschyk MdB und der zuständige
Berichterstatter, Ralf Göbel MdB:
Das derzeit von den Sicherheitsbehörden in Deutschland genutzte
Analogfunksystem ist veraltet, kann qualitativ nicht mehr
weiterentwickelt werden und erfüllt die wichtigsten operativ-
taktischen Anforderungen an eine moderne BOS-Kommunikation
(Abhörsicherheit, Datenübertragung, dynamische Gruppenbildung) nicht.
Nahezu jede Stadt hat ein anderes Netz, häufig funken Polizei und
Feuerwehr auf unterschiedlichen Netzen. Bei großen Katastrophen-
einsätzen sind die Netze bereits mehrfach, zuletzt beim Jahr-
hunderthochwasser in Sachsen zusammengebrochen. Dies beinhaltet ein
erhebliches Sicherheitsrisiko für Bevölkerung und eingesetzte
Hilfskräfte.
Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hat bereits am
23./24. November 2000 beschlossen, dass ein digitales Sprech- und
Datenfunknetz für die BOS erforderlich ist. Der Beschluss sah vor,
den Netzaufbau bis Ende 2005 abzuschließen, um die Nutzung des Netzes
durch die Polizei Anfang 2006 (Fußballweltmeisterschaft)
sicherzustellen.
Obwohl alle Verantwortlichen wissen, dass angesichts der
Bedrohungslage in Deutschland auch im Hinblick auf mögliche
terroristische Angriffe der BOS-Digitalfunk schnellstmöglich
eingeführt werden muss, sind noch nicht einmal die Erfordernisse für
eine Ausschreibung erfüllt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb die Bundesregierung in
einem Antrag „Ausschreibung des BOS-Digitalfunks im Jahr 2003
einleiten“ aufgefordert, endlich zusammen mit den Ländern das
Vergabeverfahren und die dafür notwendige Ausschreibung vorzunehmen.
Darüber hinaus erwarten wir einen aktuellen überarbeiteten und
realistischen Zeitplan für die Einführung des BOS-Digitalfunks.
Unstreitig stellt die Weiterführung des analogen Funksystems ein
eklatantes Sicherheitsrisiko dar. Ebenfalls unstreitig ist, dass die
Kosten für die analogen Systeme bei einer Weiterführung in den
nächsten Jahren die Kosten für Beschaffung und Betrieb digitaler
Funksysteme überschreiten werden. Problematisch ist aber auch, dass
die Produktion der analogen Geräte mittelfristig eingestellt werden
wird.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung nachdrücklich auf, endlich
die Voraussetzungen für die Einführung des digitalen BOS-Funks zu
schaffen und damit ihrer Verantwortung für die Sicherheit in unserem
Lande Rechnung zu tragen.
(Antrag unter www.cducsu.de/ag2innen)
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

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