Koschyk/Göbel: Weitere Verzögerung bei der Einführung des BOS-Digitalfunks ist unverantwortlich
Berlin (ots)
Zu der immer noch nicht erfolgten Ausschreibung des BOS-Digitalfunks erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags- fraktion, Hartmut Koschyk MdB und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB:
Das derzeit von den Sicherheitsbehörden in Deutschland genutzte Analogfunksystem ist veraltet, kann qualitativ nicht mehr weiterentwickelt werden und erfüllt die wichtigsten operativ- taktischen Anforderungen an eine moderne BOS-Kommunikation (Abhörsicherheit, Datenübertragung, dynamische Gruppenbildung) nicht.
Nahezu jede Stadt hat ein anderes Netz, häufig funken Polizei und Feuerwehr auf unterschiedlichen Netzen. Bei großen Katastrophen- einsätzen sind die Netze bereits mehrfach, zuletzt beim Jahr- hunderthochwasser in Sachsen zusammengebrochen. Dies beinhaltet ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Bevölkerung und eingesetzte Hilfskräfte.
Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hat bereits am 23./24. November 2000 beschlossen, dass ein digitales Sprech- und Datenfunknetz für die BOS erforderlich ist. Der Beschluss sah vor, den Netzaufbau bis Ende 2005 abzuschließen, um die Nutzung des Netzes durch die Polizei Anfang 2006 (Fußballweltmeisterschaft) sicherzustellen.
Obwohl alle Verantwortlichen wissen, dass angesichts der Bedrohungslage in Deutschland auch im Hinblick auf mögliche terroristische Angriffe der BOS-Digitalfunk schnellstmöglich eingeführt werden muss, sind noch nicht einmal die Erfordernisse für eine Ausschreibung erfüllt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb die Bundesregierung in einem Antrag Ausschreibung des BOS-Digitalfunks im Jahr 2003 einleiten aufgefordert, endlich zusammen mit den Ländern das Vergabeverfahren und die dafür notwendige Ausschreibung vorzunehmen. Darüber hinaus erwarten wir einen aktuellen überarbeiteten und realistischen Zeitplan für die Einführung des BOS-Digitalfunks. Unstreitig stellt die Weiterführung des analogen Funksystems ein eklatantes Sicherheitsrisiko dar. Ebenfalls unstreitig ist, dass die Kosten für die analogen Systeme bei einer Weiterführung in den nächsten Jahren die Kosten für Beschaffung und Betrieb digitaler Funksysteme überschreiten werden. Problematisch ist aber auch, dass die Produktion der analogen Geräte mittelfristig eingestellt werden wird.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung nachdrücklich auf, endlich die Voraussetzungen für die Einführung des digitalen BOS-Funks zu schaffen und damit ihrer Verantwortung für die Sicherheit in unserem Lande Rechnung zu tragen.
(Antrag unter www.cducsu.de/ag2innen)
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Kontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell