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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Widmann-Mauz: Union hat für Krankenhäuser Verhandlungserfolg erzielt

Berlin (ots)

Zu dem gestern im Vermittlungsausschuss erzielten
Kompromiss zum 12. SGB V-Änderungsgesetz erklärt die
gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Annette Widmann-Mauz MdB:
Durch zähes und beharrliches Verhandeln ist es der Union gelungen,
nicht nur sog. Optionskrankenhäuser von den Lasten der Nullrunde im
Krankenhaussektor zu befreien, sondern auch Krankenhäuser mit
psychiatrischen Einrichtungen sowie Kliniken, die Schwerverletzte
versorgen. Insgesamt sind nunmehr von den ca. 2.000 in Deutschland
zugelassenen Krankenhäusern schätzungsweise 1.500 von der Nullrate
befreit.
Als weiteren Erfolg betrachtet es die Union, dass patentgeschützte
Arzneimittel nicht in die Festbetragsregelung einbezogen wurden. Zwar
erkennen auch wir durchaus Handlungsbedarf bei Arzneimitteln ohne
therapeutischen Zusatznutzen, allerdings meinen wir nicht, dass man
kurz vor einer großen Gesundheitsreform hier Vorfestlegungen treffen
sollte. Denn Fragen der Arzneimittelversorgung und des
Arzneimittelvertriebs müssen insgesamt in der anstehenden
Gesundheitsreform erörtert werden.
Unsere Verhandlungserfolge zugunsten der Krankenhäuser waren es
uns wert, eine Budgetierung der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen
in Kauf zu nehmen, zumal wir feststellen, dass bei einzelnen
Verwaltungsausgaben, etwa der Zahlung eines 14. Monatsgehaltes oder
einzelnen Werbemaßnahmen durchaus Einsparbedarf zu erkennen ist. Vor
diesem Hintergrund möchten wir auch die zuständigen Aufsichtsbehörden
ermuntern, bei den Verwaltungsausgaben der Krankenkassen strikt auf
die Einhaltung des Gebotes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit
hinzuwirken und dabei einheitliche Maßstäbe anzuwenden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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