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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Eichhorn/Dörflinger/Zylajew: Bundesregierung soll vernünftiges Konzept zur Wehrpflicht und zum Zivildienst vorlegen

Berlin (ots)

Zu den Pressemeldungen, die Wehrpflicht solle nach
dem Willen der Bundesregierung auf sechs Monate verkürzt werden,
erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen
und Jugend der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB und die
zuständigen Berichterstatter Thomas Dörflinger MdB und Willi Zylajew
MdB:
Es ist ein starkes Stück, dass die Parlamentarische Staatssek-
retärin im Bundesfamilienministerium, Christel Riemann-Hanewinckel,
gestern in der Ausschusssitzung erklärte, sie könne zu den durch die
Presse (u. a. Süddeutsche Zeitung vom 08.04.03) bekannt gewordenen
Plänen der Bundesregierung zur Verkürzung der Wehrpflicht und den
daraus folgenden Auswirkungen auf den Zivildienst nichts Definitives
sagen. Offenbar ist die Redaktion der „Süddeutschen Zeitung“ besser
informiert als Teile der Bundesregierung. Wenn die Pläne der
Bundesregierung am Parlament vorbei in die Öffentlichkeit lanciert
werden, stellt dies eine grobe Missachtung der Rechte der Mitglieder
des Deutschen Bundestages dar.
Wohlfahrtsverbände und Trägereinrichtungen sind eben dabei, die
Folgen des in Kürze in Kraft tretenden Zivildienständerungsgesetzes
und der damit verbundenen Kürzungen in Höhe von 90 Millionen Euro zu
verkraften, da kommt schon die nächste Hiobsbotschaft. Die Folgen
werden gerade in Alten- und Pflegeheimen, aber auch im Rettungsdienst
verheerend sein. Die Politik der Bundesregierung ist eine ständig
wachsende Verunsicherung der Betroffenen.
Trägereinrichtungen wissen nicht, wie viele Plätze ihnen zukünftig
zur Verfügung stehen. Junge Männer wissen nicht, ob und wann
überhaupt ihre Einberufung zum Zivildienst erfolgt. Pflegebedürftige
wissen nicht, ob ihnen die durch Zivis zur Verfügung gestellten
Dienstleistungen auch in Zukunft gewährt werden können.
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ein zwischen dem
Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend abgestimmtes Konzept zur
Wehrpflicht und zum Zivildienst vorzulegen. Hierbei ist der Deutsche
Bundestag vorrangig gemäß seinen Rechten zu beteiligen. Träger und
Verbände müssen endlich Planungssicherheit haben. Der vom
Diakonischen Werk der EKD heute gemachte Vorschlag einer Kommission,
die sich mit der Zukunft des Zivildienstes befasst, geht dabei in die
richtige Richtung.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

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