Altmaier: Täuschungsvorwurf belegt
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungs- ausschuss der 15. Wahlperiode, Peter Altmaier, MdB erklärt:
Nach der heutigen Vernehmung der Bundesministerin für Gesundheit und Soziales, Ulla Schmidt, steht fest: Auch über die wahre Lage der gesetzlichen Krankenversicherung hat die rot-grüne Bundesregierung, insbesondere die verantwortlichen Ministerien, die Öffentlichkeit und den Bundestag getäuscht.
Bundesministerin Schmidt hat die deutlichen Anzeichen für höhere Ausgaben und geringere Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung bis zur Bundestagswahl verschwiegen. Die Warnungen externer Experten und Hinweise der Fachleute ihres Ministeriums hat sie aus wahlkampftaktischen Gründen ignoriert. Diese bezogen sich auf die explodierenden Arzneimittelausgaben, die Unsicherheiten im Hinblick auf die Einführung der Riester- Rente und die negative Konjunkturentwicklung.
Ab Anfang August 2002 brachen die geschönten Prognosen der rot- grünen Bundesregierung über die Lage der gesetzlichen Krankenversicherung wie ein Kartenhaus zusammen. Die Bundesministerin hat dennoch das Desaster in der gesetzlichen Krankenversicherung erst nach dem 22. September öffentlich eingestanden. Zu diesem Zeitpunkt war es jedoch zu spät, um das Defizit und Beitragssteigerungen zu verhindern.
Die Ministerin hat sich vor dem Ausschuss in Widersprüche verstrickt, Erinnerungslücken vorgeschoben und versucht, die Verantwortung auf andere abzuschieben. Diese Ministerin ist eine Belastung für die Bundesrepublik Deutschland und außerstande, die bevorstehende Gesundheitsreform zu bewältigen.
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