Meister: Schröder in der Zinsabgeltungssteuerfrage isoliert?
Berlin (ots)
Anlässlich der jüngsten Diskussionen um die geplante Zinsabgeltungssteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Vollmundig hat Bundeskanzler Schröder die Einführung einer Zinsabgeltungssteuer angekündigt, um die Vermögensteuerdebatte in seiner Partei zu beenden. Nun ist eine neue Debatte um die Zinsabgeltungssteuer im Gange, bei der Bundeskanzler Schröder von Teilen der SPD-Bundestagsfraktion im Stich gelassen wird.
Diese Teile der SPD-Bundestagsfraktion sind der Auffassung, dass die Zinsabgeltungssteuer steuersystematisch falsch sei, sie zu hohen Steuerausfällen führe und die Reichen begünstige. Auch Bundesfinanzminister Eichel schweigt zu den Ideen des Bundeskanzlers.
Die Einführung einer Zinsabgeltungssteuer ist nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der richtige Weg, um Kapitalanlagen in Deutschland und die private Altersvorsorge attraktiv zu machen. Das setzt einen niedrigen auch die Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag umfassenden Abgeltungssatz, die Beibehaltung des Sparerfreibetrags und ein Wahlrecht zur Steuerveranlagung für Bürger mit einem niedrigeren persönlichen Steuersatz als dem Abgeltungssatz voraus. Dabei muss die Zinsabgeltungssteuer in ein steuerliches Gesamtkonzept eingebettet sein.
Der bisher bekannte Gesetzentwurf erfüllt die in die Zinsabgeltungssteuer gesetzten Erwartungen nicht. So sollen Zinsen mit 25% zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer also mit einem Satz von deutlich über 25% - besteuert werden. Der Gesetzentwurf wird auch keinen Beitrag zur Stärkung der ohnehin dünnen Eigenkapitaldecke deutscher Unternehmen leisten, weil er kein steuerliches Gesamtkonzept enthält. Damit erteilt die SPD Investitionen und Wachstum nach dem von der Union verhinderten Steuervergünstigungsabbaugesetz erneut eine Absage. Auch die von der Bundesregierung geplante Steueramnestie wird sich als Flop erweisen. Angesichts ständiger Diskussionen über die Erhöhung der Erbschaft- und Mehrwertsteuer, die Wiederbelebung der Vermögensteuer und die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Zinsen wird niemand den Standort Deutschland entdecken und sein Kapital in die Steuerehrlichkeit zurückführen. Vor diesem Hintergrund sind die geschätzten 5 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen unrealistisch.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher ein schlüssiges Gesamtkonzept und das Ende der den Standort Deutschland belastenden Neiddebatten.
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