Austermann: Wie im Juni 1982!
Berlin (ots)
Zu der Entwicklung des laufenden Bundeshaushaltes infolge der neuen Wirtschaftprognose erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Risiken im Bundeshaushalt 2003 belaufen sich bereits heute auf etwa 13 15 Mrd. . Das bestätigen die Sachverständigen mit ihrem heute vorgelegten Gutachten zur Wirtschaftsentwicklung. Bevor Eichels Haushalt Gesetzeskraft erlangt hat, ist er Makulatur. Mit der Mai-Steuerschätzung steht der nächste Kassensturz bevor. Dann muss Eichel den Offenbarungseid abgeben:
Die Verfassung wird in diesem Jahr erneut verletzt, da die Neuverschuldung des Bundes über den Investitionen liegen wird. Der Stabilitätspakt wird verletzt, da neue Schulden der Bundesrepublik über 3 % des BIP liegen werden und die Gesamtverschuldung 60 % des BIP deutlich übersteigt. Die Arbeitslosigkeit explodiert.
Das alles erinnert sehr an den Juni 1982. Damals ist Kanzler Schmidt praktisch in seiner eigenen Fraktion, die ihm wenige Monate zuvor noch das erzwungene Vertrauen aussprach, mit der Forderung nach weiteren sozialen Einschnitten gescheitert. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind mit den heutigen identisch.
Ein Nachtragshaushalt mit klarer Perspektive, echten Sparbemühungen und Umsteuern zu mehr Investitionen muss auf den Tisch. Noch vor der Sommerpause müssen weitreichende Reformen der Sozialsysteme beschlossen sein. Der Arbeitsmarkt muss flexibler werden. Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden. Die Steuerreform ist fortzuführen. Wenn schon bei den zaghaften Schritten des Kanzlers in Richtung Reformen SPD und Grüne kneifen, ist die komplette Wiederholung von 1982 nicht fern. Das ist Versagen vor der Gegenwart!
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