Heiderich: Bundesregierung blockiert GVO-Anbau EU mahnt ab
Berlin (ots)
Zur Eröffnung der zweiten Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegenüber Deutschland wegen der Nicht-Umsetzung der Freisetzungsrichtlinie für genetisch veränderte Organismen (GVO) erklärt der Beauftragte für Biotechnologie der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
Die Bundesregierung hat es nun schriftlich von der EU-Kommission: Sie blockiert die gesamte Biotechnologie. Nach der Abmahnung wegen der Nicht-Umsetzung der Biopatentrichtlinie folgt nun dasselbe für die Freisetzungsrichtlinie. Dabei sollte diese Richtlinie gerade die Planungs- und Rechtssicherheit beim Anbau von GVO erhöhen, indem ein mehrstufiges Genehmigungsverfahren, das insbesondere die Prüfung der Auswirkung auf Mensch und Umwelt einschließt, geschaffen wurde.
Anderthalb Jahre hatte die Bundesregierung Zeit, um die Richtlinie bis Oktober 2002 umzusetzen. Statt dieser Pflicht nachzukommen, verstrickte sie sich passend auch zur Bundestagswahl immer mehr in ideologische Grundsatzdiskussionen um die Grüne Gentechnik. Die deutschen Steuerzahler könnten das Nachsehen haben, falls Deutschland vom Europäischen Gerichtshof zu Strafzahlungen verurteilt würde. Geschädigt ist aber jetzt schon, und vermutlich auf lange Sicht, die Biotechnikbranche. So hat die EU-Kommission in ihrem gerade erschienenen Fortschrittsbericht zu Biowissenschaften und zur Biotechnologie festgestellt: Die Zahl der Freisetzungsanträge in der Forschung ist seit 1998 um sage und schreibe 76 Prozent zurückgegangen. In Deutschland ist sie sogar noch stärker zurückgegangen. Die neu gegründeten, jungen Unternehmen der Biotechnikbranche hier brechen ein, erleiden Insolvenz oder retten sich ins Ausland.
Die EU-Kommission stellt weiterhin fest, dass die Umsetzungsdefizite in der EU, und damit gerade in Deutschland, auf lange Sicht den Erfolg der Biotechnologie in der EU ernsthaft in Frage stellen. Die Defizite wirken sich danach unmittelbar aus auf die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Biotechnologie. Diese Worte sollte sich Ministerin Künast mal als Richtschnur nehmen! Es geht hier nicht nur um die festgefahrenen Meinungen einer derzeitigen Regierung, es geht um die Zukunft der Wissenschaft und Forschung in diesem Bereich, um kommende Forschergenerationen, um entstehende oder verlorene Arbeitsplätze!
Mit der Blockade aller Entwicklungen in Deutschland arbeitet Ministerin Künast den weltweiten Multis direkt in die Hände. Diese können weltweit weiter forschen und entwickeln, während der deutsche Mittelstand von Frau Künast ausgebremst wird.
Die Bundesregierung ist dringend gefordert, so schnell wie möglich ihren Beitrag zu leisten und alles zu tun, um Deutschland diese Chancen nicht länger zu verwehren.
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