Brunnhuber: Zeit zur Einführung der LKW-Maut läuft ab
Berlin (ots)
Angesichts des gegenwärtigen Verhandlungsstandes zur LKW-Maut zwischen der Bundesregierung und Brüssel erklärte der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:
Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung die zugesagte Einführung der LKW-Maut zum 31. August 2003 verpasst. Alle Vorschläge der Bundesregierung zur Harmonisierung des deutschen Gewerbes sowie der Mittelverwendung und der Mauthöhe wurden von der Europäischen Union abgelehnt. Der Bund scheint nun endgültig sein Mautermäßigungsverfahren wegen der EU-rechtlichen Bedenken nicht mehr weiter zu verfolgen.
Wenige Monate vor der geplanten Einführung der LKW-Maut ist hinsichtlich der EU-rechtlichen Genehmigung noch alles offen. Allen Befürwortern des Systems, der CDU/CSU, den Verbänden und dem betroffenen Speditionsgewerbe, ist unklar, wie die Bundesregierung die europarechtliche Absicherung so verschlafen konnte. Die bisherigen Alternativ-Vorschläge der Bundesregierung leisten weder einen akzeptablen Harmonisierungsbeitrag, noch weisen sie eine zielgenaue Entlastung der betroffenen deutschen Transportunternehmen auf. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt daher bei ihren Forderungen: Die eingenommen Mittel aus der LKW-Maut müssen nach Abzug der Systemkosten zweckgebunden für die Straßeninfrastruktur verwendet werden.
Das deutsche Transportgewerbe ist mit einem Harmonisierungsbeitrag in Höhe von 600 Millionen Euro zu entlasten. Die Branche hat Anspruch auf eine EU-konforme Lösung.
Die Mauthöheverordnung und die Harmonisierung müssen zeitgleich entschieden werden. Außerdem ist die vom Gewerbe geforderte Entzerrung des Emissionsklassenstufenverfahrens notwendig. Ohne Einvernehmen in diesen Fragen wird es keine Zustimmung der B- Länder zur Mauthöheverordnung im Bundesrat geben. Der Bundesregierung muss endlich klar werden, dass die Zeit abläuft. Für den zugesagten Start der Mauterhebung muss schnellstmöglich Planungssicherheit geschaffen werden, da die technische Umsetzung des Systems einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf benötigt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf, sich aktiv in Verhandlungen mit der EU für das bisher geplante Harmonisierungskonzept einzusetzen. Andernfalls ist die termingerechte Einführung der LKW-Maut bereits jetzt Makulatur.
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