Schmidt: Verschwendung von Steuergeldern muss gestoppt werden
Berlin (ots)
Zur Förderung des Zukunftsvertrags der Kinder und Jugendlichen vom Kindergipfel 2002 erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Es ist ein skandalöser Vorgang, dass Familienministerin Renate Schmidt auf meine Anfrage hin bestätigt, die Naturfreundejugend Deutschlands weiter mit Steuermitteln von 190.00 Euro jährlich zu unterstützen eine Organisation, die junge Männer zur kollektiven Wehrdienstverweigerung und junge Mädchen zum Verzicht auf den freiwilligen Dienst an der Waffe aufruft. [Der entsprechende Textauszug aus dem Zukunftsvertrag 2002: Selbstverpflichtungen: ( ) 2. Wir verpflichten uns, als Junge den Wehrdienst zu verweigern und als Mädchen uns nicht freiwillig für den Dienst an der Waffe zu melden.]
Es war die rot-grüne Bundesregierung, die Frauen richtigerweise den freiwilligen Dienst an der Waffe Frauen ermöglicht hat. Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum die Regierung mit der Naturfreundejugend Deutschland eine Organisation unterstützt, die diese Entscheidung hintertreiben will. Geradezu absurd wird es, wenn man bedenkt, dass Renate Schmidt auf der anderen Seite aus purer Finanznot massive Streichungen im Bereich des Zivildienstes vornimmt. Dieser Umgang mit unseren Steuergeldern ist unverantwortlich und muss schnellstens gestoppt werden. Statt Steuergelder zur Unterstützung von Boykottaufrufen zu verschwenden, sollte Ministerin Renate Schmidt endlich ein glaubwürdiges Konzept für den Zivildienst vorlegen, um dort weitere Einbrüche durch Stellenstreichungen und rückwirkenden Finanzentzug zu verhindern. Viele hilfsbedürftige Menschen und die zuständigen Hilfsorganisationen sind auf die Unterstützung von Zivildienstleistenden dringend angewiesen.
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