Pflüger: Vierer-Gipfel schadet der EU
Berlin (ots)
Nach zweitägigen Gesprächen mit Vertretern der spanischen Regierung und des Parlaments in Madrid, u.a. mit Außenministerin Ana Palacio und dem Außenpolitischen Sprecher der PP Gustavo Aristegui erklärt der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB:
In Spanien wird der für den 29. April 2003 vorgesehene Vierer-Gipfel zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg mit Befremden und Misstrauen gesehen. Es sei legitim, wenn sich einzelne Ländern treffen würden, aber sie dürften dann nicht vorgeben, für Europa zu sprechen. Deswegen wird der Gipfel zur Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion in Madrid abgelehnt, weil er die falschen Signale setzt.
Der Vierer-Gipfel, wie er jetzt konzipiert ist, schadet der Europäischen Union. Statt alles zu tun, um die durch den Irak-Krieg zerrissene Union wieder zusammen zu führen, trägt der Gipfel nur zur erneuten Spaltung Europas bei, weil für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) wichtige Partnerstaaten ausgeschlossen sind. Diese Spaltung bedeutet zugleich auch einen erheblichen Rückschlag für die ESVP. Gerade jetzt muss es doch darum gehen, durch die Schaffung von Fähigkeiten, statt durch neue Absichtserklärungen zu überzeugen. Das aber heißt: Die Europäer müssen endlich wie vereinbart die erforderlichen militärischen Kapazitäten schaffen.
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