Wöhrl: Regierungsentwurf zur Handwerksreform ist Schlag ins Gesicht
Berlin (ots)
Zum Referentenentwurf der Bundesregierung zur Reform der Handwerksordnung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Der Referenten-Entwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der Handwerksordnung ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen. Auch die Union ist für Reformen in der Handwerksordnung. Das Kind darf aber nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden.
Über eine Million Arbeitsplätze sind im Handwerk seit Amtsantritt von Bundeskanzler Schröder verloren gegangen. Die Bundesregierung verkennt offenbar wieder einmal Ursache und Wirkung. Nicht der Meisterbrief ist Schuld an dieser Misere, sondern die falsche Politik von Rot-Grün. Meisterbrief sichert schließlich Qualität: Man schafft ja auch nicht einfach das Abitur ab, um die Hochschulreife automatisch zu vergeben...
Durch eine desolate Finanzpolitik fehlen den Kommunen die Mittel, um Investitionen zu tätigen. Das trifft insbesondere kleine und mittlere Handwerksbetriebe. Den privaten Haushalten sind die Hände gebunden, weil durch steigende Steuern und höhere Sozialabgaben die Kaufkraft sinkt. Dieser doppelte Auftragseinbruch, den erst Rot-Grün verursacht hat, ist für viele Handwerksbetriebe nicht zu verkraften. Mit den vorgelegten Vorschlägen ist auch das Handwerk als Ausbilder der Nation stark gefährdet. Mit dem Kahlschlag-Konzept gefährdet die Bundesregierung die ohnehin schon äußerst angespannte Situation am Ausbildungsmarkt. Und das, obwohl das Handwerk fast 65 Prozent aller gewerblich-technischen Lehrlinge ausbildet. Die Ausbildungsquote betrug Ende 2001 in den handwerklichen Betrieben 10,6 Prozent, in den anderen Wirtschaftszweigen dagegen magere 3,6 Prozent. Über 1,8 Millionen qualifizierte Fachkräfte sind seit der Wiedervereinigung aus dem Handwerk hervorgegangen. Hinzu kommen noch einmal fast 470.000 bestandene Meisterprüfungen. Wer angesichts von potentiell 100.000 Jugendlichen zu Jahresende ohne Ausbildungsplatz das Handwerk ohne Grund ins Gerede bringt, handelt deshalb unverantwortlich und fahrlässig. Die Union ist zu vernünftigen Gesprächen bereit und steht konstruktiven Vorschlägen jederzeit offen gegenüber. Aber nicht, wenn es sich um unausgereifte Schnellschüsse handelt.
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