Schmidt: Der große Wurf fehlt
Berlin (ots)
Zum Entwurf der verteidigungspolitischen Richtlinien erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Der jetzt vorliegende Entwurf der Verteidigungspolitischen Richtlinien ist - bei allen Vorbehalten im Hinblick auf die endgültige Fassung - eine Kapitulation des Verteidigungsministers vor dem Finanzminister. Zwar hat der Verteidigungsminister erkannt, dass es Defizite gibt, die er rasch ausgleichen muss. Wie das bei der finanziellen Unterversorgung der Bundeswehr erreicht werden soll, sagt der jetzt vorliegende Entwurf der Verteidigungs- politischen Richtlinien allerdings nicht. Stattdessen rettet man sich auf die allgemeingültige Floskel, dass sich die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte aus dem Haushaltsplan ergibt. Der große Wurf, auf den die Bundeswehr wartet, ist das mit Sicherheit nicht.
Der Grundsatz lautet nicht: Was ist aus sicherheitspolitischen Gründen notwendig, sondern was können wir uns überhaupt noch leisten? Für extrem bedenklich halte ich die sich offensichtlich aus dieser Finanznot ergebende Vernachlässigung der Landesverteidigung. Die Regierung verabschiedet sich hier von der Sicherheitsvorsorge für unsere Bürger. Ich fordere den Verteidigungsminister dringend auf, diesen Punkt noch einmal zu überdenken um im Interesse unserer Bürger zu verhindern, dass wir im Extremfall hilflos dastehen. Strukturen abbauen geht schnell, sie wieder aufbauen, kann zehn Jahre dauern!
Alles, was sich in dem Papier zur außenpolitischen Positionierung Deutschlands findet, steht in krassem Gegensatz zur Politik der rot- grünen Regierung. Es ist der Bedeutung der verteidigungspolitischen Richtlinien nicht angemessen, sie mit so offensichtlichen Lippenbekenntnissen zu füllen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass sich das Verteidigungsministerium zu strategischen Überlegungen bekennt, die bisher als amerikanisches Teufelszeug verurteilt worden sind, wie zum Beispiel die Androhung, militärische Mittel auch präventiv einzusetzen.
Erstmals räumt die Regierung auch ein, dass die Kräfte, die der NATO- Response-Force und der EU-Eingreiftruppe zur Verfügung gestellt werden, identisch sind. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundeswehr nach der Bundeswehrreform noch genug Brigaden hat, falls diese Kräfte gleichzeitig von beiden Organisationen nachgefragt werden. Ich bezweifele, dass die NATO mit dieser Lösung ausreichend bedient werden kann.
Nur unterstützen kann ich die Aussagen, die zum Einsatz der Bundeswehr im Innern getroffen werden. Offensichtlich hat Struck sich hier von den Vorschlägen überzeugen lassen, die die CDU/CSU im Februar in ihrem Positionspapier zur Bundeswehr vorgestellt hat. Dennoch muss die Bundesregierung hier noch viel konkreter werden. Es bedarf noch vieler Nacharbeit.
Das Positionspapier der Union finden Sie unter http://www.christian-schmidt.de/./hintergrund/index.htm
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