Austermann: Rot-Grün weiter auf Täuschungskurs
Berlin (ots)
Zur Revision der Wachstumserwartungen der Bundesregierung für das laufende Jahr erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Mit der Absenkung der Wachstumsprognose der Bundesregierung für das laufende Jahr auf voraussichtlich 0,75 Prozent ist Clement erneut zu optimistisch. Bereits im Januar hatte er sich vehement dagegen gesträubt, die Wachstumserwartungen im Jahreswirtschaftsbericht von 1,5 auf 1 Prozent zu korrigieren. Alle Experten und internationalen Institutionen gehen inzwischen davon aus, dass das Wachstum in Deutschland in diesem Jahr bei höchstens 0,5 liegen wird. Mit ihrer Annahme von 0,75 Prozent setzt die Bundesregierung ihre Politik der Schönfärberei und der Täuschung fort. Offenbar glaubt Clement, das Problem mit Gesundbeten lösen zu können. Der 1. Nachtragshaushalt ist bereits vor Inkrafttreten des eigentlichen Haushaltes fällig.
Die korrigierte Wachstumsprognose wird Eichel zum Anlass nehmen, um die drohenden Milliarden-Löcher in seinem Haushalt zu rechtfertigen. Die Rahmendaten haben sich verschlechtert ist zurzeit sein Standardsatz. Weniger Wachstum, mehr Arbeitslose, geringere Steuereinnahmen würden den Haushalt belasten. Doch die vom Bundesfinanzminister beklagten Rahmendaten sind nicht erst seit dem Frühjahr 2003 miserabel, sondern sie verschlechtern sich bereits im dritten Jahr in Folge:
Die Wachstumszahlen der Jahre 2001 und 2002 mit 0,6 und 0,2 Prozent zeigen, dass die deutsche Wirtschaft nun schon im dritten Jahr stagniert.
Die Arbeitslosenzahlen steigen seit 2001 kontinuierlich an. Der Rückgang der Beschäftigung hat sich seit dem Sommer vergangenen Jahres spürbar beschleunigt. Die Arbeitslosigkeit lag im März mit 4,6 Millionen um fast 500.000 Erwerbslose über dem Vorjahr, dem höchsten Stand nach der Wiedervereinigung.
Die Steuereinnahmen sind seit dem Jahr 2001 rückläufig. Nach einem Minus von 2,5 Prozent in 2001 und 0,9 Prozent in 2002 verzeichnen die Steuereinnahmen des Bundes im ersten Quartal 2003 bereits ein Minus von 4,2 Prozent.
Das ist das Ergebnis rot-grüner Politik, das Ergebnis steigender Steuern und Abgaben, einer verkorksten Steuerreform sowie der zunehmenden Bürokratisierung und Knebelung unserer Wirtschaft, vor allem des Arbeitsmarktes.
Die andauernde wirtschaftliche Stagnation wird auch in diesem Jahr riesige Löcher in die öffentlichen Kassen reißen. Das Finanzierungsdefizit des Bundes beläuft sich nach dem ersten Quartal des Jahres 2003 bereits auf 31,6 Mrd. . Mit der Steuerschätzung im Mai werden weitere Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu verkraften sein.
Doch die wahre Zeitbombe für Eichels Haushalt tickt auf dem Arbeitsmarkt. Die Kosten der Arbeitslosigkeit werden in diesem Jahr Mehrausgaben von mindestens 10 Mrd. verursachen. Bereits nach dem ersten Quartal beläuft sich der Liquiditätszuschuss des Bundes an die Bundesanstalt für Arbeit auf über 4,5 Mrd. . Die Ausgaben für Arbeitslosengeld liegen um 34 Prozent über dem Vorjahr. Die Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe übersteigen um 15 Prozent die des Vorjahres.
Rot-Grün muss angesichts dieser dramatischen Entwicklung den Haushalt 2003 schleunigst auf eine realistische Grundlage stellen. Dazu gehört eine realistische Wachstumsannahme. Und die liegt für das laufende Jahr eher unter 0,5 Prozent, als darüber. Mit ihrer erneuten Verweigerung der Realität läuft die Regierung Gefahr, im Laufe des Jahres erneut mit einem 2. Nachtrag nachbessern zu müssen. Damit würde sie den letzten Rest Glaubwürdigkeit des Bundesfinanzministers verspielen.
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