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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Heinen: Taten statt Worte

Berlin (ots)

Zur heutigen Vorlage eines Diskussionspapiers über
„Strategische Grundsätze und Leitbilder einer neuen
Verbraucherpolitik“ des wissenschaftlichen Beirats des BMVEL an
Verbraucherministerin Künast erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:
Wissenschaftlich fundierte Standortbestimmung für die Verbraucher- 
und Ernährungspolitik ist sinnvoll und notwendig. Dies gerade auch
deshalb, weil Bundesministerin Künast noch keine nachhaltige
Initiative in dieser Legislaturperiode eingebracht hat. Dennoch darf
nicht vergessen werden, dass das Leitbild des mündigen Verbrauchers
als Maßstab für alle Vorhaben unbestritten ist und alle drängenden
Themen bekannt sind:
- die Novellierung des Gesetzes gegen den
unlauteren Wettbewerb (UWG) für mehr Berücksichtigung der
Verbraucherinteressen;
-	die Bekämpfung des Mißbrauchs mit Mehrwertdiensterufnummern 
(0190-Nummern) sowie von Fax- und Email-Spamming;
-	engere Verzahnung zwischen Bund und Ländern bei der 
Lebensmittelsicherheit und Krisenbewältigung;
-	mehr Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen und beim 
privaten Wohnungsbau;
- die Novellierung der Lebensmittelkennzeichnung auf EU-Ebene; -
der Entwurf der EU-Verbraucherkreditrichtlinie. Es ist Zeit für Taten
statt Worte. Wir fordern Bundesministerin Künast auf, zügig
Umsetzungsvorschläge für die Probleme vorzulegen, statt langwierige
Diskussionen bis in den Herbst hinein zu führen mit dem Ziel, wieder
nur eine „Gesamtstrategie“ vorzulegen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

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