Austermann: Haushalt 2003 Eichels sinkendes Schiff
Berlin (ots)
Zum Eingeständnis des Bundesfinanzministers, in 2003 erneut das 3%- Defizit-Kriterium zu verletzen und zu den jüngsten Berechnungen der Grünen zur drohenden Finanzlücke, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Stück für Stück wird das haushaltspolitische Fiasko von Rot-Grün offenbar. Kaum ist der Bundeshaushalt 2003 in Kraft getreten muss Eichel bereits eingestehen, dass kein Eckwert mehr stimmt und dass weder die Nettokreditaufnahme von 18,9 Mrd. noch das 3%-Maastricht- Kriterium eingehalten werden können. Das ist eine beispiellose Bankrotterklärung rot-grüner Wirtschafts- und Finanzpolitik und bestätigt die Kritik der Union, die Rot-Grün immer so gerne als Schwarzmalerei verpönt hat. Der Haushalt des Bundes gleicht einem Riesentanker, dessen Kapitän, von der Brücke gegangen zu sein scheint und der in einem Meer von Schulden versinkt.
Aber das ist nur der eine Teil des rot-grünen Finanzdesasters. Die volle Wahrheit ist vielmehr die, dass der Bundeshaushalt dauerhaft aus dem Ruder zu laufen droht. Die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Anja Hajduk, hat eine entsprechende Berechnung vorgelegt. Ohne Umsetzung der Reformen beziffert sie die drohende Haushaltslücke bis 2006 auf insgesamt 88 Mrd. . Sie bestätigt damit unsere Einschätzung, dass sich die aktuelle und die mittelfristige Haushalts- und Finanzplanung des Bundesfinanzministers völlig außerhalb der Realität bewegt.
Die Berechnungen der grünen Haushälterin sind der erste Versuch der Koalition einer ehrlichen Bilanzierung der desaströsen Haushaltslage des Bundes. Sie zeigen, dass uns über Jahre hinaus eine verfassungswidrige Neuverschuldung des Bundes von um die 30 Mrd. sowie eine kontinuierliche Verletzung des Europäischen Stabilitätspaktes droht. Und selbst wenn die Teil-Reformen, etwa in der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung, umgesetzt würden, sind Mehrbelastungen des Bundes in zweistelliger Milliardenhöhe zu erwarten. Die Zahlen bestätigen, wie notwendig ein Umsteuern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und wie dringend erforderlich es ist, unser Land aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise zu führen. Wenn die Regierung den Kurswechsel nicht schafft, droht unser Land in eine dauerhafte Fiskalkrise zu geraten.
Die aktuellen Defizitzahlen müssen noch vor der Mai-Steuerschätzung im Deutschen Bundestag thematisiert werden. Die Union hat deshalb sowohl den Bundesfinanzminister als auch den Bundeswirtschaftsminister in den Haushaltsausschuss geladen, um die dramatische Haushaltslage und die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu erörtern. Das Lügen, Täuschen und Vertuschen durch Regierungspropaganda und Verniedlichen der Fakten muss endlich aufhören. Sonst wird Vertrauen bei Investoren und Bürgern nicht zu erreichen sein.
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