Klaeden: Die Bundeslöschtage sind unter der Regierung Schröder veranstaltet worden
Berlin (ots)
Zur heutigen Fragestunde im Deutschen Bundestag teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, mit:
Die Ankündigung der Bonner Staatsanwaltschaft, das Verfahren wegen angeblicher Aktenvernichtung bzw. Datenlöschung der scheidenden Regierung Kohl einzustellen, macht klar: An der gesamten Angelegenheit war und ist nichts dran. Schlimmer noch: Die Bundeslöschtage haben während der Regierungszeit von Bundeskanzler Schröder im Frühjahr 1999 stattgefunden; angeblich durch einen technischen Fehler. Bundeskanzler Schröder hat in einer beispiellosen Kampagne dennoch versucht, die Regierung Kohl zu verunglimpfen. Die Regierung Schröder war sich auch nicht zu schade, ihr Wag the dog auf dem Rücken von Beamten auszutragen. Es wird daher die Frage zu stellen sein, wie die Regierung Schröder begangenes Unrecht wieder gutzumachen gedenkt bzw. zu Unrecht Beschuldigte rehabilitieren wird. Die Unionsfraktion wird dies alles in der heutigen Fragestunde thematisieren:
Beabsichtigt das Bundeskanzleramt unter Verantwortung von Bundeskanzler Gerhard Schröder entsprechend der von der Staatsanwaltschaft Bonn im Verfahren 50 Js 816/00 eingeräumten Möglichkeit zur Verfahrenseinstellungsabsicht der Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme abzugeben und wenn ja, bis wann?
Wird sich das Bundeskanzleramt unter Verantwortung von Bundeskanzler Schröder im Falle der Abgabe einer solchen Stellungnahme bei deren Erarbeitung der Hilfe des Herrn Dr. Burkhard Hirsch bedienen, und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?
Weiterhin werden die nach Presseberichten von Herrn Hirsch möglicherweise manipulierten Zeugenaussagen Gegenstand der Fragestunde sein.
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