Meister: Nein zur Grundsteuererhöhung
Berlin (ots)
Anlässlich der jüngsten Erwägungen im Bundesfinanzministerium, die Grundsteuer erhöhen zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die Bundesregierung stellt nach den Diskussionen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Erbschaftsteuer, der Tabaksteuer und der Wiederbelebung der Vermögensteuer nun auch noch eine Erhöhung der Grundsteuer in den Raum. Damit solle die Gewerbesteuerreform teilweise gegenfinanziert werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Steuerquellen unabhängig voneinander zu reformieren. Jede Steuerquelle muss den Gemeinden verlässliche und stabile Einnahmen verschaffen. Die Umverteilung von einer Steuerquelle in eine andere Steuerquelle lehnt die CDU/CSU- Bundestagsfraktion ab, zumal die Grundsteuer selbst auch reformbedürftig ist. Denn sie basiert noch auf den Einheitswerten, die mit immensem bürokratischem Aufwand nur noch für die Grundsteuer gepflegt werden müssen. Auch hier fordert die CDU/CSU- Bundestagsfraktion eine moderne Ausgestaltung.
Die Erwägungen der Bundesregierung sind eine Zumutung für die Gemeinden und die Bürger dieses Landes. Seit Jahren warten die Gemeinden auf eine Reform der Gemeindefinanzen, während dessen sich ihre haushaltspolitische Situation angesichts der Politik der Regierungskoalitionen dramatisch verschärft hat. Und nun sollen im Ergebnis die Gewerbesteuerausfälle nur mit einer Erhöhung der ebenfalls reformbedürftigen Grundsteuer finanziert werden. Damit wird dem anstehenden Reformbedarf überhaupt nicht Rechnung getragen.
Viele Bürger können weitere Steuererhöhungen nicht mehr schultern. Sie sind angesichts der von der Bundesregierung schon vorgenommenen Steuer- und Abgabenerhöhungen - hier sei nur an die Ökosteuer erinnert - an der Grenze des Erträglichen angekommen. Sie können eine Erhöhung der so genannten zweiten Miete, die zusammen mit der ersten Miete oftmals das halbe Familieneinkommen auffrisst, nicht mehr verkraften.
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