Heinen/Krogmann: Gesetz gegen Dialer-Missbrauch unpraktikabel und unzureichend
Berlin (ots)
Zur ersten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er- Mehrwertdiensterufnummern erklären die Verbraucherschutzbeauftragte, Ursula Heinen MdB, und die Internetbeauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Endlich hat die Bundesregierung nach einem Jahr vollmundiger Absichtserklärungen einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern eingebracht. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist: Das Gesetz ist unzureichend und unpraktikabel. Die Folge: Die Verbraucher werden weiter abgezockt und die seriösen Anbieter dieser wachsenden Dienstleistungsbranche werden weiter durch einige schwarze Schafe geschädigt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag gestellt, in dem umfassendere und vor allem praktikablere Maßnahmen gefordert werden: Das Gesetz erfasst andere Nummerngassen wie 0136 oder 0137er Nummern nicht. Die Verlagerung des Missbrauchs auf diese Gassen ist daher absehbar. Zur umfassenden Bekämpfung des Missbrauchs müssen auch andere Nummerngasssen wie bspw. 0136, 0137, 0193er-Nummern in den Anwendungsbereich des Gesetzes aufgenommen werden.
Die zentrale Datenbank soll nur für 0900er-Nummern geschaffen werden. Die 0190er Nummern, die immerhin noch bis Ende 2004 in Betrieb sind, werden nicht erfasst.
Der Inhalt der Mindestvoraussetzungen, die die Regulierungsbehörde bei der Registrierung und vor Inbetriebnahme der Dialer vorgeben soll, bleibt noch im Dunkeln.
Im Übrigen zeugt die Verpflichtung zur Preisansage von Änderungen des Tarifabschnitts von der praktischen Unkenntnis der Bundesregierung. Die Preisansageregelungen müssen hinsichtlich derer, die zu dieser Preisansage verpflichtet werden sollen, differenziert und konkretisiert werden.
Die Bundesregierung hat durch ihr monatelanges Nichtstun nicht nur kostbare Zeit, sondern auch die Möglichkeit verschenkt, durchdachte und anwendbare Regelungen für einen umfassenden und grundlegenden Schutz vor 0190er-Abzocke zu treffen. Der Unions-Antrag bügelt die Versäumnisse dieser Bundesregierung aus.
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