Eichhorn: Sparpolitik der Bundesregierung führt zu dramatisch hoher Jugendarbeitslosigkeit!
Berlin (ots)
Anlässlich der von der Bundesanstalt für Arbeit vorgelegten Daten zur Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit im April 2003 erklärt die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Beim drängendsten Problem in der Jugendpolitik, der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, hat die Bundesregierung wieder einmal versagt.
Dies belegen die neuesten Zahlen zur Lage auf dem Arbeitsmarkt. Nach Daten der Bundesanstalt für Arbeit hat sich die Lage am Ausbildungsstellenmarkt gegenüber dem Vorjahr erheblich verschlechtert. Von Oktober 2002 bis April 2003 sind den Arbeitsämtern 413.600 Ausbildungsstellen gemeldet worden, dies sind 12 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, fehlen zum Ende des Jahres 70.000 Lehrstellen.
Der wesentliche Grund für die mangelnden Erfolge ist die einseitige Sparpolitik der Bundesanstalt für Arbeit. Durch falsche Schwerpunktsetzung in der Arbeitsmarktpolitik werden die Interessen der jungen Menschen außer Acht gelassen. Es fehlen langfristige Ausbildungsstrukturen. Lehrstellen werden nicht durch Zwangsabgaben für Arbeitgeber geschaffen. In Zeiten lebenslangen Lernens und steigender Qualifikationsanforderungen dürfen Jugendliche aber nicht vom Zugang zu Qualifikation und Beschäftigung ausgegrenzt werden.
Damit Jugendliche wieder das Gefühl bekommen, gebraucht zu werden, sollte die finanzielle Unterstützung an den richtigen Stellen ansetzen. Hierfür reicht es nicht, teuere Kampagnen zu starten bzw. einen "Pakt für die Jugend" für die ostdeutschen Länder ins Leben zu rufen, nur um zu vermitteln, dass etwas getan wird. Die Zahlen beweisen das Gegenteil und sind Warnung genug, die künftige negative Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern.
Die CDU/CSU fordert daher die Bundesregierung auf, die notwendigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt endlich durchzuführen, statt laufend neue Ankündigungen zu machen, wie z.B. die Gesundheitsministerin Schmidt dies tut. Wir brauchen Reformen, um die hohen Lohnnebenkosten zu senken, damit Unternehmen wieder konkurrenzfähig werden. Nur wenn die Wirtschaft wieder optimistisch in die Zukunft blickt, wird sie genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen können.
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