Altmaier: Wer einmal lügt..
Berlin (ots)
Zur Ablehnung eines Rücktritts von Finanzminister Hans Eichel durch Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Lügen-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, Peter Altmaier MdB:
Das krampfhafte Festhalten von Bundeskanzler Gerhard Schröder an seinem Finanzminister ist ein schwerer Fehler.
Hans Eichel hat die Öffentlichkeit und das Parlament vor der letzten Bundestagswahl schamlos getäuscht und belogen. Der Lügenausschuss hat in den vergangen Monaten aufgedeckt, dass Hans Eichel rund acht Wochen vor der Wahl von seinen Beamten in allen Einzelheiten über die drohende Haushaltskatastrophe und das Verfehlen des Maastricht- Kriteriums unterrichtet worden war. Gleichwohl hat er gegenüber den Wählerinnen und Wählern bis zum Wahltag das Gegenteil behauptet. Vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen hat er dann erneut die Öffentlichkeit durch schön gefärbte Prognosen und Annahmen getäuscht. Auch dieses Lügengebäude ist nun zusammengebrochen.
Der Bundesfinanzminister hat inzwischen jedwede Autorität und Glaubwürdigkeit verloren. Für die notwendigen Umstrukturierungen und Sparmaßnahmen ist er der falsche Mann, weil er weder über die notwendige Autorität gegenüber den eigenen Parteifreunden und Kabinettskollegen noch über irgendeinen Rest von Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit verfügt. Seine Entlassung wäre ein wichtiges Signal für die Bereitschaft der Bundesregierung, sich von der Politik der Wählertäuschung zu verabschieden und den Menschen reinen Wein über die tatsächliche Lage des Landes einzuschenken.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Kontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell