Hardt/Kiesewetter: Hinweis auf neue Form völkerrechtswidrigen Verhaltens Russland muss an lückenloser Aufklärung des Tiergarten-Mords mitwirken
Berlin (ots)
In Zusammenhang mit dem Auftragsmord im Berliner Tiergarten im August hat Deutschland zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sowie der Obmann und Berichterstatter Roderich Kiesewetter:
Hardt: "Mit den Aussagen des Generalbundesanwalts und der Ausweisung russischer Diplomaten verdichten sich die Hinweise, dass möglicherweise tatsächlich russische Regierungsstellen für den Auftragsmord im Tiergarten Verantwortung tragen. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, hätten wir es mit einer neuen Qualität völkerrechtswidriger russischer Handlungen auf europäischem Boden zu tun. Hierfür würde Präsident Putin die Verantwortung tragen. In keiner Weise können gezielte Tötungen auf deutschem Boden hingenommen werden. Sollte sich der Verdacht erhärten, müssen Gegenmaßnahmen über die bereits erfolgte Ausweisung hinaus getroffen werden."
Kiesewetter: "Russland hat wiederholt die partnerschaftliche Bitte Deutschlands zur Aufklärung und Identifizierung des Täters abtropfen lassen. Die vorliegenden Hinweise deuten auf eine Beteiligung staatlicher russischer Stellen hin. Russland wäre gut beraten, einem weiteren Vertrauensverlust keinen Vorschub zu leisten. Es ist deshalb folgerichtig, die Verweigerung der Kooperation mit maßvollen diplomatischen Sanktionen zu beantworten und dadurch unserem Anspruch auf eine rasche Aufklärung Nachdruck zu verleihen."
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