Gienger: Neues Ehrenamtsstärkungsgesetz muss Bürokratie abbauen und Freiraum schaffen
Berlin (ots)
Modernes Engagement braucht praxistaugliche Rahmenbedingungen
Heute ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Dazu erklärt der sport- und ehrenamtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger:
"Wir brauchen ein neues "Ehrenamtsstärkungsgesetz", das die Vereine und gemeinnützige Organisationen deutlich von Bürokratie entlastet und größere Gestaltungsspielräume schafft. Der Bundesfinanzminister muss zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Vereine nicht mit Geschlechterfragen gängelt, sondern beim Engagement weitreichend unterstützt.
Konkret müssen Vereinfachungen und Klarstellungen bei der Datenschutzgrundverordnung, beim erweiterten Führungszeugnis, bei der Abgrenzung zu Mindestlohnregelungen sowie bei Haftungsfragen angegangen werden. Modernes Engagement braucht zudem praxistaugliche und in die Zeit passende Rahmenbedingungen im Steuerrecht. So müssen wir weiterhin die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale spürbar anheben, wie auch die Freigrenzen der Vereine für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb anpassen.
Das freiwillige Engagement ist ein Grundpfeiler der Zivilgesellschaft und der Demokratie. Neben der geplanten Stiftung für Engagement und Ehrenamt wollen wir den gemeinwohlorientierten Bereich auch von Bürokratie entlasten und neue Handlungsspielräume schaffen.
Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes danken wir allen freiwillig Tätigen für das soziale Engagement, dass sie im Alltag mit viel Herzblut und großer Leidenschaft verwirklichen. Unsererseits werden wir das bürgerschaftliche Engagement weiter fördern und die Umfeldbedingungen verbessern."
Hintergrund: Der Internationale Tag des Ehrenamtes ist ein Jahres- und Aktionstag zur weltweiten Anerkennung und Würdigung des bürgerschaftlichen Engagements. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen um das freiwillige Engagement spielt im Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle. Das Bundesministerium der Finanzen arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf zur Förderung des Ehrenamtes.
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