Paziorek/Meyer: Öffentliche Anhörung zur EEG-Härtefall-Novelle: zu viele Fragen bleiben offen
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Doris Meyer MdB:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist nicht ausgereift. Er lässt viele Fragen offen, die erst noch beantwortet werden müssen. Die Einlassungen der Sachverständigen haben deutlich gemacht, dass eine Überarbeitung der EEG-Härtefall-Novelle unverzichtbar ist. Die EEG-Härtefall-Novelle führt zu Verschiebungen und Verzerrungen innerhalb der einzelnen Branchen und Sektoren. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen werden durch die Ausgestaltung der EEG- Härtefall-Novelle benachteiligt. Die Grenzwerte sind willkürlich gewählt und haben keine sachliche und rechtliche Begründung.
Auch fehlt der EEG-Härtefall-Novelle die juristische Klarheit. So gibt es keine eindeutige Definition der Wettbewerbsfähigkeit, die eine Anforderung der Novelle ist. Ohne eine eindeutige Definition ist eine gerechte Behandlung der Unternehmen aber nicht möglich.
Schon jetzt ist absehbar, dass die EEG-Härtefall-Novelle mit einem enormen Bürokratieaufwand verbunden ist und damit die Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen weiter schwächt.
Es ist unbestritten, dass besonders die Aluminiumindustrie durch die Ablastung der Stromeinspeisevergütungen in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit betroffen ist. Ihr zu helfen ist notwendig, dies darf aber nicht im Wege eines schludrig gemachten Gesetzes erfolgen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die EEG-Härtefall-Novelle so zu fassen, dass die beschriebenen Kritikpunkte beseitigt werden.
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