Klaeden: Fragen zu Schröder/ Hirsch, Werbekampagne des BMWA in der Fragestunde
Berlin (ots)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, weist im Zusammenhang mit der morgigen Fragestunde auf folgende Themenbereiche hin:
Skandal um angebliche Aktenvernichtung, bzw. die sog. Bundeslöschtage:
Angesichts der blamablen Vorstellung der Bundesregierung in der letzten Fragestunde wird das Thema Schröder/Hirsch intensiv parlamentarisch weiter behandelt. Wenn die in der Presse berichteten Manipulationen von Zeugenaussagen durch Ermittlungsführer Hirsch tatsächlich stattgefunden haben, trägt Bundeskanzler Gerhard Schröder die politische Verantwortung dafür.
Parlamentarisch wird dann auch zu klären sein, ob Ermittlungsführer Burkhard Hirsch zusammen mit vom Bundeskanzleramt gestellten Mitarbeitern einer Vorgabe folgte, zu einem für die Regierung Kohl nachteiligen Untersuchungsergebnis zu kommen. Unklar ist auch, welche konkreten Aufsichtsmaßnahmen der dafür zuständige Chef des Bundeskanzleramtes, Staatssekretär Dr. Frank-Walter Steinmeier, ergriffen hatte.
Es ist ein unerträglicher Vorgang, die unter der politischen Verantwortung von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Frühjahr 1999 erfolgte Zerstörung der Festplatte aus der Zeit von 1998 einem mit dem Regierungswechsel 1998 aus dem Bundeskanzleramt ausgeschiedenen Beamten in die Schuhe zu schieben, wie es in der letzten Fragestunde durch Staatsminister Schwanitz der Fall war.
Hierzu werden von der Abgeordneten Andrea Voßhoff und mir folgende Fragen gestellt:
Welches Auftragsverhältnis besteht zwischen dem früheren Ermittlungsführer Burkhard Hirsch und dem Bundeskanzleramt, und seit wann?
Erhält oder erhielt Herr Hirsch im Rahmen dieses Auftrags- verhältnisses Einsicht in amtliche Akten, und falls ja, ist eine Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz erfolgt? Gedenkt die Bundesregierung, zu Unrecht Beschuldigte zu rehabilitieren bzw. zu entschädigen? Wann und in welcher Form wird das geschehen?
Werbekampagne zum Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung startet nach Medienberichten eine breit angelegte Werbekampagne für Arbeitsplätze. Völlig unklar ist, welchen konkreten Nutzen man sich von einer solchen Aktion vor dem Hintergrund verspricht, dass sich die Erwartungen an das Hartz- Konzept nicht erfüllt haben und bereits das vorhergehende Motivationsprojekt Profis der Nation zur Mobilisierung gesamtgesellschaftlicher Kräfte zum Abbau der Arbeitslosigkeit ohne Erfolg geblieben ist.
Die Bundesregierung wird erklären müssen, wieso es angesichts öffentlicher Mittelknappheit vertretbar ist, Gelder erneut für eine derartige PR-Maßnahme einzusetzen, anstatt endlich praxistaugliche Regelungen zu entwickeln. Eine noch so mediengerecht inszenierte Werbekampagne verbessert nicht die grundlegenden Strukturprobleme am Arbeitsmarkt. Wir brauchen weniger Steuern, weniger Abgaben, weniger Bürokratie.
Hierzu wird der Abgeordnete Bernhard Kaster folgende Fragen stellen: Wann startet die Bundesregierung eine bundesweite Arbeitsmarktkampagne mit dem Titel Teamarbeit für Deutschland, und welche Kosten sind damit verbunden?
Welche Protagonisten aus dem gesellschaftlichen Bereich unterstützen diese Aktion, und werden dafür Honorare bezahlt?
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