Fischer/Lippold: Weg für Lkw-Maut ist frei - Verhandlungserfolg für die Union Gesetzesprojekt verbessert
Berlin (ots)
Zum heutigen Vermittlungsergebnis zur streckenbezogenen Lkw-Maut und zum Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesetz erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Der CDU/CSU ist es gelungen, wesentliche Schwachpunkte in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesprojekt zur streckenbezogenen Lkw-Maut zur korrigieren.
Die Verständigung zur Mauteinführung in Deutschland am 31. August 2003 und zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen, die heute vom Vermittlungs-ausschuss gebilligt wurde, trägt eindeutig die Handschrift der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der unionsgeführten Bundesländer.
Die grundlegenden Bedingungen der Union konnten in inten-siven Verhandlungen durchgesetzt werden:
Die Zweckbindung der Mauteinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur und überwiegend für die Bundesfernstraßen zusätzlich zu den aktuell im Verkehrshaushalt vorhandenen Mitteln
und
ein Harmonisierungsvolumen für das deutsche Transportgewerbe in Höhe von 600 Mio. Euro jährlich, also doppelt so viel wie von der Bundesregierung ursprünglich beabsichtigt,
sind nun fest vereinbart. Das Autobahnmautgesetz und die Mauthöheverordnung werden entsprechend angepasst.
Dank des hartnäckigen Einsatzes der Unionspolitiker ist nun gesichert, dass die Maut kein Abkassierinstrument wird, wie lange befürchtet, sondern zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland genutzt werden kann. Auch konnten Unionsfraktion und unionsgeführte Bundesländer verhindern, dass das deutsche Transportgewerbe durch die Maut unzumutbar belastet wird.
Die Bundesregierung bleibt in der Pflicht, noch unerledigte Hausaufgaben in Brüssel nachzuholen: Sie muss dafür sorgen, dass ein EU-konformes Mautermäßigungsverfahren bzw. Mineralölsteueranrechnungsverfahren in Brüssel genehmigt wird. Bis dahin wird das Harmonisierungsvolumen über entsprechend niedrige Mautsätze gesichert.
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