Storm/Widmann-Mauz: Positivliste muss gestoppt werden!
Berlin (ots)
Zur heutigen Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die von der Bundesregierung geplante Positivliste für Arzneimittel wird zu gravierenden Lücken in der medizinischen Versorgung führen. Sie ist ökonomisch unsinnig und gesundheitspolitisch unverantwortlich. Diese Warnung der Union wurde heute eindrucksvoll durch die Aussagen der Sachverständigen bekräftigt. Bundesgesundheitsministerin Schmidt ist deshalb aufgefordert, die Positivliste umgehend zu stoppen.
Entgegen der Behauptung der Bundesregierung wird die Positivliste die Qualität der Arzneimittelversorgung nicht verbessern. Das Gegenteil ist der Fall. Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf der Positivliste wird es zu erheblichen Versorgungslücken kommen. Dies haben die Selbsthilfegruppen und Patientenvereinigungen deutlich gemacht. Beeinträchtigungen sind beispielsweise bei der Versorgung von Patienten mit Osteoporose, Gefäßerkrankungen und Hautkrankheiten zu befürchten, aber auch in der Kinder- und Jugendlichenmedizin und der Geriatrie. Leittragende sind in jedem Falle die betroffenen Patientinnen und Patienten.
Rot/Grün unternimmt mit der Positivliste einen weiteren Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Medizin. Denn wichtige Arzneimittel, für die künftig nicht mehr die Krankenkassen aufkommen, müssen die Patienten selbst bezahlen. Wer das Geld hat, bekommt weiterhin die medizinisch notwendige Behandlung. Geringverdiener haben das Nachsehen.
Eine Schimäre ist auch die Behauptung, die Positivliste führe zu Einsparungen bei den Krankenkassen. Sie führt vielmehr dazu, dass Medikamente, die nicht in die Positivliste aufgenommen sind, durch teure erstattungsfähige Arzneimittel ersetzt werden. Zudem wird die Positivliste zahllose Arbeitsplätze gerade bei mittelständischen Pharmaunternehmen vernichten und den Forschungsstandort Deutschland weiter schwächen.
Schließlich ist der Versuch der Bundesregierung, die Positivliste unter Umgehung des Bundesrates einzuführen, verfassungspolitisch bedenklich. Die Konsequenz aus diesen Erkenntnissen der heutigen Anhörung kann nur der Verzicht auf die Positivliste sein. Statt solcher planwirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen braucht unser Gesundheitswesen endlich mehr Wettbewerb, Wahlfreiheit und Transparenz.
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