Widmann-Mauz/Hennrich/ Hüppe: Bundesregierung unwillig, ethische Standards umzusetzen
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratung des Richtlinienentwurfes der Europäischen Kommission zu Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherheit am 21.05.2003 erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, der zuständige Berichterstatter, Michael Hennrich MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", Hubert Hüppe MdB:
Wir sind über die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition enttäuscht. Obwohl der von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf für eine EU-Richtlinie zu Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen erhebliche Lücken aufweist, sind Bundesregierung und Koalition nicht bereit, das Europäische Parlament in dem Bestreben zu unterstützen, den Richtlinienentwurf zu verbessern. Insbesondere fehlt in dem Richtlinienentwurf ein Verbot, das auf die Nutzung des menschlichen Körpers oder Teilen davon in Gewinnabsicht zielt. Auch fehlt ein Verbot der Verwertung geklonter menschlicher Embryonen. Dieses Verbot wäre aus ethischen Gründen genauso notwendig wie wegen der Tumorgefahr für potentielle Gewebeempfänger. Die Bundesregierung gibt mit ihrer undifferenzierten Haltung zu erkennen, dass sie unwillig ist, die eindeutigen Beschlüsse des Deutschen Bundestages umzusetzen.
Offenbar will sich die Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen des Rats der Europäischen Gesundheitsminister am 2./3. Juni 2003 ein Hintertürchen offen halten. Sie ist nicht bereit, die in Deutschland geltenden Mindeststandards auf europäischer Ebene durchzusetzen. Würde die Bundesregierung klar Position beziehen, wäre dies für zahlreiche Mitgliedstaaten ein ermutigendes Signal, dem Beispiel Deutschlands zu folgen und ethische Minimalstandards in der Richtlinie festzusetzen.
Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes sind bei der Entnahme von menschlichen Zellen und Geweben unmittelbar mit ethischen Fragen verknüpft. Sowohl für den Spender als auch für den Empfänger besteht eine gesundheitliche Gefahr, wenn Zellen unter zweifelhaften Umständen entnommen werden. Daher ist es notwendig, dass eine Europäische Richtlinie ethische Minimalstandards enthält.
Der Kommissions-Entwurf war in seiner Fassung vom 19.06.2002 in diesen wichtigen Fragen bewusst ambivalent abgefasst worden, weil innerhalb der Kommission die Frage strittig war, ob ethische Mindestnormen in die Richtlinie aufgenommen werden sollten. Unter Hinweis auf Artikel 152 EG-Vertrag wird die Auffassung vertreten, es sei nicht angemessen, ethische Fragen wie die der Einwilligung nach Aufklärung oder die der freiwilligen unentgeltlichen Spende im Rahmen dieser Richtlinie zu regeln.
Das Europäische Parlament hat diese Frage mit seinen Änderungsvorschlägen eindeutig anders beantwortet, weil die Sicherheit und Qualität von Zellen und Geweben gar nicht unabhängig von den ethischen Fragen wie freiwillige unentgeltliche Spende und Einwilligung nach Aufklärung etc. behandelt werden kann. Die juristischen Experten stützen die Auffassung des EP- Berichterstatters, Peter Liese, dass der Wortlaut von Artikel 152, Abs. 4, Lit. a keinerlei Rückschlüsse darauf zuließe, dass ein Schutz des Spenders und Fragen, die im Allgemeinen als ethische Fragen angesehen werden, nicht geregelt werden dürften. Zu berücksichtigen sei dabei, dass die ethischen Grundprinzipien, die in der Richtlinie verankert werden, nur Mindeststandards darstellen, und dass keine Harmonisierung vorgenommen werde.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Kontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell