Schmidt: Struck hat Glaubwürdigkeit verloren
Berlin (ots)
Zu den Standortschließungen erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Verteidigungsminister Struck hat heute vor allem an Glaubwürdigkeit verloren. Noch im Oktober vergangenen Jahres hatte er erklärt, dass mit ihm kein einziger Standort geschlossen werde. Wie er zu dieser Aussage vor dem Hintergrund des rot-grünen Streichkonzerts gekommen ist, war nie ganz klar. Dabei hat Herr Struck sich bemüht, so lange wie möglich Unklarheit walten zu lassen und damit viele verunsichert, die als Soldaten oder Zivilbeschäftigte um ihren Standort oder Arbeitsplatz gebangt haben. Letzten Ende waren es wohl die Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen, die Struck dazu veranlasst haben, erst heute die Namen der betroffenen Gemeinden zu nennen.
Die Betriebskostenersparnis kann und darf aber nicht der Grund dafür sein, dass man Standorte schließt, die das Netz der Luftverteidigung der Bundesregierung Deutschland sichern. Gerade vor dem Hintergrund der wachsenden Gefahr durch terroristische Angriffe geht Struck hier ein großes Sicherheitsrisiko ein. Auch sind die strukturpolitischen Konsequenzen für die sowieso schon schwierige Arbeitsmarktsituation, auch im Hinblick auf die betroffenen Zivilbeschäftigten, in keiner Weise berücksichtigt. Wir fordern den Bundesminister der Verteidigung deshalb dringend auf, seine Entscheidung zu überdenken und den Dialog mit den Betroffenen zu suchen. Zumindest muss er erklären, wie er sich in der Zukunft die Luftsicherheit in Deutschland gewährleisten will!
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