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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krogmann/Heinen: Rot-Grün muss bei Gesetz gegen Dialer-Missbrauch nachbessern

Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung zur
Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern am 21. Mai
2003 erklären die Internet-Beauftragte, Dr. Martina Krogmann MdB, und
die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ursula Heinen MdB:
Die Sachverständigenanhörung zur Problematik des Missbrauchs der
Mehrwertdiensterufnummern hat wie erwartet die Vorschläge und
Anregungen der CDU/CSU-Fraktion zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
voll bestätigt.
Insbesondere kritisierten die anwesenden Vertreter der
Wirtschaftsverbände, der Verbraucherverbände und des FST:
•Die Beschränkung des Gesetzentwurf auf die
0190er/-0900er-Nummern. Die Verlagerung des Missbrauchs auf andere
Nummerngassen ist hier bereits absehbar. Zur umfassenden Bekämpfung
der Dialer-Problematik erscheint der Vorschlag, die
Angebotsmöglichkeiten von Dialern auf bestimmte Rufnummerngassen zu
beschränken, sinnvoll.
•Die Schaffung einer zentralen Datenbank nur für 0900er-Nummern.
Hier wäre es sinnvoll, zusätzlich die 0900-er Nummern aufzunehmen,
die noch bis Ende 2005 in Betrieb sind.
•Die Auskunftslösung in § 42 a.
•Die Verpflichtung der Zuteilungsnehmer zur Auskunft über die
gesamte Kette der Mehrwertdiensteanbieter ist unpraktikabel und zudem
für die Zuteilungsnehmer innerhalb der vorgesehenen Frist von 5 Tagen
nicht leistbar.
Die Bundesregierung ist nunmehr aufgefordert, ihren Gesetzentwurf
entsprechend nachzubessern und dabei auch die berechtigten
Forderungen von CDU-Wirtschafts- und Verbraucherschützern
aufzunehmen.
Ziel muss es sein, den Verbraucher umfassend vor betrügerischen
Anbietern zu schützen, die schwarzen Schafe unter den seriösen
Mehrwertdiensteanbieter herauszufiltern und dadurch einen sauberen
Markt für die schnell wachsende Dienstleistungsbranche zu
gewährleisten.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Kontakt:

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Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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