Marschewski: Hoffnungsvolle Zeichen aus Prag - Misstöne inklusive
Berlin (ots)
Zur Ankündigung des stellvertretenden tschechischen Ministerpräsidenten Petr Mares, eine Entschädigung für die Sudetendeutschen vorzuschlagen, die nach dem Zweiten Weltkrieg nicht vertrieben wurden, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Die Ankündigung des stellvertretenden tschechischen Ministerpräsidenten Petr Mares, eine Entschädigung für die sudetendeutschen Opfer von Diskriminierungsmaßnahmen vorzuschlagen, die nach dem Zweiten Weltkrieg nicht vertrieben wurden und als deutsche Minderheit in der Tschechoslowakei verblieben sind, ist ein begrüßenswertes Signal zur Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte. Richtig ist, dass diese Gruppe unter dem kommunistischen Regime in der Tschechoslowakei verfolgt wurde und Repressalien erleiden musste. Daher ist die Ankündigung, eine Entschädigungslösung für die deutsche Minderheit in der Tschechischen Republik zu schaffen, eine sehr begrüßenswerte Initiative.
Richtig ist aber auch, dass die Sudetendeutschen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in der Tschechoslowakei verblieben sind, auch aufgrund der Benesch-Dekrete diskriminiert worden sind. Aufgrund dieser Dekrete verloren sie Hab und Gut durch Enteignung und die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft wurde ihnen entzogen als Grundlage für weitere Diskriminierungsmaßnahmen.
Diskriminiert wurden sie aber durch die gleichen Benesch-Dekrete, die auch die Rechtsgrundlage für die Entrechtung und Enteignung der Majorität der Sudetendeutschen gebildet haben und ursächlich für die Vertreibung von drei Millionen Menschen gewesen sind. Es ist daher unverständlich, wenn der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla einerseits den Vorschlag seines Vizepremiers unterstützt, andererseits aber zugleich jede politische Geste der Entschuldigung gegenüber den sudetendeutschen Vertriebenen ablehnt. Diese Misstöne sind zu kritisieren, vielmehr müssen alle Opfer gleichermaßen auch als Opfer anerkannt werden.
Die rot-grüne Bundesregierung ist daher dringend aufgefordert, sich dieser Angelegenheit anzunehmen, und darauf hinzuweisen, dass es nicht Opfer erster und Opfer zweiter Klasse geben darf. Daher muss die rot-grüne Bundesregierung endlich aus ihrer Spektantenrolle heraustreten, und über die offenen Fragen im deutsch- tschechischen Verhältnis und über die Benesch-Dekrete mit der tschechischen Seite verhandeln.
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