Götz: Seriöses Konzept für Gemeindefinanzen im Bundesrat
Berlin (ots)
Zu den heutigen Bundesratsinitiativen des Freistaates Bayern für ein Programm zur finanziellen Entlastung der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Eichels Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen kann sich nicht einigen. Ihr Scheitern ist absehbar.
Anders die Union: Die bayerischen Bundesratsinitiativen auf der Grundlage von gemeinsamen Beschlüssen der Präsidien von CDU und CSU gehen weit über die rot-grünen Debatten hinaus: -Es gibt wirksame und unbürokratische Soforthilfen: die Erhöhung Gewerbesteuerumlage wird zurückgenommen und die Kommunen bekommen für ein Jahr einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen. Das wirkt sofort.
-Die strukturellen Kernprobleme der Kommunen werden tabulos genannt: Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Grundsicherung, Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfen für Behinderte und die verantwortungslose Verlagerung von Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich (Konnexitätsprinzip).
Die Kommunalpolitiker in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen diese Bundesratsinitiative und fordern die Bundesregierung zu Zustimmung auf.
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