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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Storm: Rentenkürzungspläne offen legen

Berlin (ots)

Zur Überlegung der Grünen, die Rentenerhöhung Mitte
2004 um ein ganzes Jahr zu verschieben, und zu den Forderungen des
Bundesfinanzministers nach weiteren Einschnitten in der
Rentenversicherung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Andreas Storm MdB:
Die Überlegungen der Grünen nach einer Aussetzung der
Rentenanpassung im nächsten Jahr und die Forderung des
Bundesfinanzministers Hans Eichel nach weiteren Einschnitten in der
Rentenversicherung machen deutlich, dass die Bundesregierung offenbar
bereits sehr konkrete Pläne für massive Kürzungen bei der
gesetzlichen Rente hat. Diese Pläne sollen vor dem Sonderparteitag
der SPD am kommenden Samstag unter der Decke gehalten werden. Eine
solche Täuschung der Beitragszahler und Rentner ist unverantwortlich.
Die zuständige Bundesministerin Ulla Schmidt muss noch vor dem
Sonderparteitag der SPD die Karten auf den Tisch legen. Die
Finanzprobleme der Rentenversicherung dürfen nicht weiter unter den
Teppich gekehrt werden. Der „Lügen“-Ausschuss am vergangenen
Donnerstag hat deutlich gemacht, wie das damalige
Bundesarbeitsministerium zusammen mit dem Bundesfinanzministerium die
finanzielle Situation der Rentenversicherung vor der Bundestagswahl
2002 vertuscht hat. Auch dieses Jahr ignoriert die Bundesministerien
Ulla Schmidt die desastöse Finanzsituation der gesetzlichen
Rentenversicherung, obwohl ihre Fachleute bereits Ende April 2003
einen Anstieg des Beitragssatzes im nächsten Jahr von mindestens
19,8% prognostiziert haben. Bereits jetzt ist klar, dass die im
Leitantrag für den Sonderparteitag der SPD enthaltenen
Reformmaßnahmen einen Kollaps der gesetzlichen Rente im nächsten Jahr
nicht verhindern können.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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