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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Paziorek/Wittlich: Trittin handelt gegen bessere Einsicht

Berlin (ots)

Anlässlich des heutigen Gespräches von
Bundesumweltminister Trittin mit Vertretern der Wirtschaft zum Thema
Verpackungsverordnung (VerpackV) erklären der umweltpolitische
Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und
der Berichterstatter im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages,
Werner Wittlich MdB:
Die Getränkeindustrie und der Handel haben Umweltminister Trittin
angeboten, das Pflichtpfand auf Einweg-Getränkeverpackungen durch
einen auf fünf Jahre befristeten, festen Einwegzuschlag auf den
Produktpreis zu ersetzen.
Bundesumweltminister Trittin weigert sich, das Zwangspfand auf
Einweg-Getränkeverpackungen durch einen Einweg-Zuschlag zu ersetzen,
der nach Einschätzung der Wirtschaft weniger konjunkturschädlich als
der Aufbau eines flächendeckenden Rücknahmesystems sei, das jährliche
Betriebskosten zwischen ca. 800 Mio. und einer Milliarde Euro
verursachen würde. Trittin ignoriert damit die Empfehlung des
Sachverständigenrates, der die Einführung des Zwangspfandes
ökologisch zweifelhaft und mit erhebliche, nicht zu rechtfertigenden
Zusatzkosten bewertete und sich deshalb aus guten Gründen für die
Einführung einer Abgabe aussprach. Die Union ist nicht prinzipiell
gegen ein Pflichtpfand, diese Regelungen müssen aber für den
Verbraucher unbürokratisch und einfach zu handhaben sein und darüber
hinaus, ohne große finanzielle Belastungen für die Wirtschaft. Neue
Techniken seit 1991, wie auch ein geändertes Verbraucherverhalten,
müssen in eine moderne und innovative Novelle der
Verpackungsverordnung einfließen.
Ein Gutes hat der „Pfandnatismus“ des Umweltministers jedoch: Die
Bundesregierung hat damit jedes Recht verwirkt, Unternehmen oder
Bürger in anderen Bereichen mit Steuererhöhungen oder neuen Abgaben
zu belasten. Zugleich zeigt sich, dass die deutschen
Sondervorschriften für Getränke in jeder Hinsicht am Ende sind. Es
kann nicht angehen, mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise in den
nächsten Monaten auf Kosten der Unternehmen und der Verbraucher
Milliarden für ein ökologisch sinnloses Einweg-Pfandsystem in den
Sand zu setzen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt fest: Trittin übernimmt
nunmehr die Verantwortung für ein teueres und bürokratisches
Pfandsystem, dessen ökologische Ziele auf einfachere und weitaus
bessere Art und Weise zu erreichen gewesen wäre.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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Email:fraktion@cducsu.de

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