Austermann: Eichel sagt nur die halbe Wahrheit
Berlin (ots)
Zu den Ausführungen des Bundesfinanzministers zum Defizit im Bundeshaushalt 2004 erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagstraktion, Dietrich Austermann MdB:
Hans Eichel hat in der Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt, im Bundeshaushalt müssten 2004 rd. 15 Mrd. eingespart werden, damit die Nettokreditaufnahme unter der Summe der Investitionen (rd. 26 Mrd. ) bleibt und damit der Haushalt 2004, gemessen an Art. 115 GG, verfassungsgemäß ist. Hans Eichel hat damit zugegeben, dass für 2004 ohne drastische Sparmaßnahmen über 40 Mrd. neue Schulden gemacht werden müssen. Doch selbst diese Horrorzahl ist nicht viel mehr als die halbe Wahrheit!
Denn dem von Hans Eichel genannten Betrag von rd. 41 Mrd. müssen noch mehrere Milliarden hinzugerechnet werden für bisher nicht konkret belegte und umgesetzte globale Sparpositionen und Minderausgaben z.B. aus früheren Sparprogrammen, insbesondere im Sozialhaushalt.
Nach den aktuellen Prognosen der meisten Wirtschaftsforschungsinstitute wird das Wirtschaftswachstum in Deutschland in diesem Jahr um etwa einen halben Prozentpunkt hinter den Annahmen der Bundesregierung zurückbleiben. Allein dieser Basiseffekt wird im Bundeshaushalt 2004 zu Einnahmeausfällen von rd. 1 Mrd. führen.
Nach Auffassung der Wirtschaftswissenschaftlicher ist das rot-grüne Reformgezeter der vergangenen Monate für die Wachstumsverluste in Deutschland in erheblichem Umfang mitverantwortlich; da insbesondere die Diskussion in der SPD zwischen Agenda 2010 und IWAN noch bis zum Jahresende weitergehen soll, muss man auch für das nächste Jahr von entsprechenden Wachstumsverlusten ausgehen, die den Bundeshaushalt wiederum mindestes 1 Mrd. an Einnahmeausfällen kosten werden.
Schließlich und dies ist in dieser Zusammenstellung vermutlich der größte Brocken dürfte die bisherige Haushaltsplanung des Finanzministers nicht von rd. 5 Millionen Arbeitslosen im Herbst/Winter 2003/2004 ausgehen. Wenn man die in diesem Zusammenhang zu erwartenden Mehrausgaben bei der Arbeitslosenhilfe und beim Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit berücksichtigt, muss man davon ausgehen, dass sich das rechnerische Defizit im Bundeshaushalt 2004 ohne drastische Sparmaßnahmen eher bei rd. 50 Mrd. ansiedeln lässt.
Mit den von Hans Eichel für 2004 angekündigten Sparmaßnahmen von zusammen von rd. 15 Mrd. lässt sich aus heutiger Sicht weder eine Unterschreitung des Maastrichter Defizitkriteriums noch die Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushalts (Art. 115 GG) erreichen. Dazu müssten es - mindestens - noch einmal 5 bis 10 Mrd. mehr sein! Diese Zahlen sind für sich genommen schon schlimm genug, mehr Gründe für einen Rücktritt braucht niemand! Hans Eichel hat aber noch mindestens einen weiteren Grund: Er sitzt jetzt so tief in der Schuldenfalle, dass er entweder mit dramatischen, prozyklischen Sparmaßnahmen die Rezession in Deutschland noch vertiefen oder aber die Verfassung und die Maastrichter Verträge wiederholt verletzen muss.
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