Kampeter: SPD-nahe Werbeagentur erneut bevorteilt
Berlin (ots)
Zum neuen Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) über die Prüfung von Aufträgen des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung für Anzeigen und Kinospots der Aktion Erfolg braucht alle erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Vor dem Hintergrund der vom BRH festgestellten erneuten Verstöße des BPA gegen das Vergaberecht fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, ihrer Tatenlosigkeit angesichts der fortgesetzten Rechtsverstöße und des fortdauernden Versagens der Führung des Bundespresseamtes schnellstens ein Ende zu setzen. Der Leiter des BPA, Béla Anda, muss endlich merken, dass er sich nicht länger ungestraft gegen die bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu berücksichtigenden Rechtsnormen hinwegsetzen darf. Auch Verstöße gegen die Regeln ordnungsgemäßen Verwaltungshandelns sollten zukünftig vermieden werden.
Trotz mehrfacher Kritik an der Vergabepraxis des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung hat der Bundesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht bei der Vergabe der 1,2 Mio. Euro teuren Kampagne Erfolg braucht alle an die Werbeagentur Odeon Zwo erneut Verstöße gegen das geltende Vergaberecht festgestellt.
Dass es trotz wiederholter Ermahnungen zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, verdeutlicht, dass die Leitung des BPA Beanstandungen durch den Bundesrechnungshof in keiner Weise ernst nimmt. Dieser hatte nämlich bereits Ende des vergangenen Jahres festgestellt, dass die Bundesregierung die Agentur aus Hannover bevorzugt und dadurch den Wettbewerb stark behindert bzw. unterbindet.
Es ist nicht akzeptabel, dass auf unsachgemäße Weise entstandene Honoraransprüche der Agentur Odeon Zwo aus Steuergeldern finanziert werden.
Die Aufgabe der Bundesregierung sollte es angesichts des Milliardendefizits im Bundeshaushalt und der leeren Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden vielmehr sein, keine überhöhten Kosten entstehen zu lassen, verantwortungsvoll zu wirtschaften sowie Ineffizienzen zu beseitigen.
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