Krogmann: Rot-Grün mit Internet für alle gescheitert!
Berlin (ots)
Anläßlich der Veröffentlichung der Studie Internet 2002: Deutschland und die digitale Welt erklärt die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Die neuen Zahlen zur Internetnutzung sind erschreckend! Laut Studie sind nur 46 Prozent der Bundesbürger zwischen 14 bis 75 Jahren online. Und: Mehr als 80 Prozent der Offliner wollen das Internet auch in den nächsten 12 Monaten nicht nutzen. Ein Alarmsignal, denn dies bedeutet, dass wir bei der Internetnutzung weiter hinter den führenden Internetstaaten USA, Großbritannien und den skandinavischen Ländern zurückfallen. Die Folge: Das größte Potenzial der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien für Wirtschaft und Gesellschaft, für Innovationen und zukunftsfähige Arbeitsplätze bleibt bei uns vielfach ungenutzt. Im internationalen Standortwettbewerb und auf dem Weg in die Wissenschafts- und Informationsgesellschaft werden wir weiter abgehängt.
Hinzu kommt, dass sich laut Studie die digitale Spaltung, d. h. die Kluft zwischen denjenigen, die im Umgang mit PC und Internet fit sind und denjenigen, die keinen Zugang zur digitalen Welt haben, weiter verfestigt. Vor allem die unteren Einkommensgruppen, schlecht Ausgebildete, Senioren, Frauen und Bewohner ländlicher Gebiete sind bei der Nutzung des Internet in immer höherem Maße unterrepräsentiert. Das ist eine fatale Entwicklung, denn wer nicht drin ist, ist bald völlig out und abgekoppelt von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung mit negativen Folgen für den Arbeitsmarkt. Die Zahlen sind zugleich ein Beweis dafür, dass die Internetpolitik der Bundesregierung gescheitert ist. Das 1999 vom Bundeskanzler persönlich groß angekündigte Programm Internet für alle hat nichts bewirkt. Was jetzt schnell geschehen muss:
- Der Bund muss im eGovernment-Bereich seine Vorreiterrolle endlich wahrnehmen. Drei Viertel aller Nicht-Nutzer geben an, dass sie das Internet nutzen würden, wenn sie Behördendienstleistungen von zu Hause aus erledigen könnten. Im eGovernment liegen wir aber weit zurück.
- Die Kosten sind noch zu hoch. Keine neuen pauschalen Urheberrechtsabgaben, wie die Kosten für Hardware weiter erhöhen und keine neuen Belastungen durch die TKÜV.
- Medienkompetenz stärken. Die erste Phase der Aktion Schulen ans Netz ist jetzt vorbei und reicht alleine bei weitem nicht aus. Public private partnership-Programme müssen weitergeführt, Lehrer internettauglich weitergebildet und spezielle Lernsoftware muss entwickelt werden. Tragfähige Konzepte für lebenslanges Lernen, Weiterbildung, Umschulung am PC gehören auch dazu. - Gruppen, wie z.B. Arbeitslose, jobsuchende Frauen und ältere Menschen im ländlichen Raum müssen gezielter für die Internetnutzung angesprochen werden.
- Der Zugang zu Inhalten muss erleichtert werden, dazu gehört auch die Förderung leicht bedienbarer Software.
- Vom neuen TKG müssen klare Weichenstellungen für mehr Wettbewerb sowohl im Infrastrukturbereich als auch bei den Diensten ausgehen, insbesondere im zukunftsträchtigen Breitbandbereich.
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