Krogmann: Breitbandgipfel braucht keine rot-grüne Schmalspur-Politik!
Berlin (ots)
Anläßlich des Breitbandgipfels am 2. Juni 2003 in Berlin erklärt die Internet-beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Der breitbandigen Kommunikation gehört die Zukunft. Eine schnelle Verbreitung und Nutzung der modernen Breitbandtechnologien (z.B. Glasfaser-Backbones, terrestrisches ADSL, satellitengestütztes DSL, Breitbandkabel, UMTS, WLAN) ist entscheidend für unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit.
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren die technologische Weiterentwicklung verschlafen und durch eine falsche Politik im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien u.a. mangelnder Wettbewerb im Ortsnetz und bei den DSL-Anschlüssen, horrende Gebühren für die UMTS-Lizenzen die Entwicklung moderner Breitbandtechnologien gebremst. Inzwischen schrillen die Alarmglocken: Eine im April dieses Jahres von der International Telecommunication Union (ITU) in Genf veröffentlichte Studie zeigt, dass wir im internationalen Vergleich immer weiter hinterherhinken. Mit nur 3,8 Breitbandanschlüssen pro hundert Einwohnern liegen wir abgeschlagen hinter Korea, USA, Kanada und den europäischen Ländern Belgien, Niederlande, Dänemark, Finnland und Schweden, die eine doppelt so hohe Anschlussrate haben.
Schnelles Handeln ist also dringend gefragt, wenn wir nicht noch weiter zurückfallen und uns Zukunftschancen verbauen wollen. Die Politik der Bundesregierung bleibt allerdings ohne Vision, ohne Konzept und ohne Tatkraft. Nur zwei Beispiele seien genannt:
-Beispiel TKG-Novelle: Die anstehende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes muss einen klaren ordnungspolitischen Rahmen für mehr Planungssicherheit und mehr Wettbewerb sowohl im Infrastrukturbereich als auch bei den Diensteanbietern setzen. Insbesondere ist ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Infrastrukturen notwendig. All dies fehlt im vorliegenden Referentenentwurf völlig. Hier muss dringend nachgebessert werden, um Rechtssicherheit und damit Investitionssicherheit zu schaffen und Breitbandtechnologien voranzutreiben!
-Beispiel eGovernment: Die Bundesregierung hat es versäumt, in den letzten Jahren eine Vorreiterrolle einzunehmen und die vielfältigen Aktivitäten der Länder und Kommunen zu koordinieren. Ergebnis: In Deutschlands Verwaltungen ist ein digitaler Flickenteppich aus unterschiedlichen Lösungen entstanden, die teilweise nicht einmal kompatibel sind, so dass wir auch hier international zurück liegen. Rot-Grün lässt hier ein enormes Potential für Breitbandanwendungen einfach liegen. Wir brauchen schnell ein flächendeckendes, ganzheitliches eGovernment-Konzept mit interaktiven öffentlichen Diensten auf allen staatlichen Ebenen, um Nachfrage zu stimulieren und die Modernisierung unseres Landes voranzutreiben. Dem Breitbandgipfel darf jetzt keine rot-grüne Schmalspur-Politik folgen!
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