Storm: Regierung auf rentenpolitischer Irrfahrt
Berlin (ots)
Zu den aktuellen rentenpolitischen Forderungen aus Regierungskreisen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Die rentenpolitische Irrfahrt der Bundesregierung geht weiter. Nachdem immer deutlicher wird, dass der Rentenbeitrag im nächsten Jahr auf über 20% ansteigen wird, übertrifft sich die Regierung seit Tagen mit unausgegorenen Ideen. Den Vogel schießt erneut Bundesfinanzminister Hans Eichel ab mit seinem Vorschlag, den Beitrag der Rentner zur Krankenversicherung von 50% auf 75% anzuheben. Eine Anhebung in diesem Umfang entspräche faktisch einer Rentenkürzung um 3,5%. Eichels Verständnis von Generationengerechtigkeit ist offenbar, dass allein die Rentner die verfehlte Riester-Rentenreform ausbaden müssen. Der weitere Vorschlag, den Bundeszuschuss im nächsten Jahr auf dem heutigen Niveau einzufrieren, beweist das ganze Versagen der Rentenpolitik von Rot-Grün. Immerhin war es die heutige Bundesregierung, die den Bundeszuschuss durch ihre Ökosteuerreform auf das heutige Ausmaß von rd. 77 Mrd. Euro hochgeschraubt hat. Die Planungen, die Rentenreserve weiter abzuschmelzen, bedeuten in Wahrheit nichts anderes, als die Reserve gänzlich abzuschaffen. Die beitragsbezogene gesetzliche Rente hinge dann am Tropf des Bundesfinanzministers. Keine guten Aussichten für die Rentner. Denn angesichts der riesigen Haushaltslöcher ist bei Eichel nicht mehr viel zu holen.
Statt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu jagen, muss es so bald wie möglich einen rentenpolitischen Neubeginn geben. Der gestern auf dem SPD-Sonderparteitag verabschiedete Nachhaltigkeitsfaktor, der von der Zielrichtung dem unter der unionsgeführten Bundesregierung bereits 1997 verabschiedeten Demographischen Faktor entspricht, wäre hierzu ein Anfang. Allerdings bis Oktober abzuwarten und dann - wie in den letzten beiden Jahren - erneut ein reines Notgesetz für 2004 vorzulegen, wie es die offenbar völlig überforderte Bundessozialministerin Ulla Schmidt vorhat, ist unverantwortlich.
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