Vaatz: Verantwortungslose IG-Metall-Funktionäre instrumentalisieren ostdeutsche Metallarbeiter im Kampf ums eigene Überleben
Berlin (ots)
Anlässlich des Streikbeginns in der ostdeutschen Metallbranche erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB:
Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Wo sie jedoch zu einem leichtsinnigen Spiel mit der Zukunft eines ohnehin schwachen Wirtschaftsstandorts wird, darf die Politik nicht schweigen. Es ist primitive und gefährliche Demagogie, wenn die IG-Metall- Funktionäre ihren ostdeutschen Mitgliedern einzureden versuchen, dieser Streik schaffe neue Arbeitsplätze. Auch die Gewerkschaftsbosse wissen genau, dass der Streik voraussichtlich Arbeitsplätze vernichtet.
Auch mit der Sorge um soziale Gerechtigkeit hat es nichts zu tun, wenn Zwickel, Düwel und Co. jetzt die strukturschwächsten Gebiete Deutschlands durch Streiks weiter schwächen. In Regionen mit bis zu 30%iger Arbeitslosigkeit zerstören die Gewerkschaftsführer die letzten verbliebenen Standortvorteile. Dies wird dazu führen, dass immer mehr Arbeitnehmer in außertarifliche Arbeitsverhältnisse flüchten werden.
Das eigentliche Streikmotiv ist offenbar ein rücksichtsloser Profilierungskampf unter Gewerkschaftsfunktionären auf dem Rücken der Existenzen von Arbeitnehmern. Viele Betroffene haben das erkannt. Entsprechend dürftig war die Zustimmung. Allein dass nicht einmal 9.000 Ja-Stimmen für Streiks zustande kamen, ist eine schallende Ohrfeige für Düwel und die anderen Scharfmacher. Es ist ein Skandal, dass eine so magere Zustimmung nun ausreichen soll, um die Arbeitsbedingungen von Hunderttausenden Arbeitnehmern zu beeinflussen. Das wird zu einem weiteren massiven Vertrauensverlust der Gewerkschaftsführer im Osten führen, denen ohnehin schon in den letzten Jahren der Großteil ihrer Mitglieder davon gelaufen ist. Schade, denn wir brauchen starke und verantwortungsvolle Gewerkschaften.
Die bestreikten Betriebe sind größtenteils mit Fördermitteln, also Steuergeldern, wettbewerbsfähig gemacht worden. Sie sollten sich zu Wachstumskernen in strukturschwachen Regionen entwickeln also ausgestattet mit öffentlichen Mitteln dem Gemeinwohl dienen. Bisher ist die höhere Wochenarbeitszeit in Ostdeutschland einer der wenigen Standortvorteile gegenüber dem Westen Deutschlands. Für Firmen mit einer vereinbarten Wochenarbeitszeit von 38 Stunden bedeutet die Einführung der 35-Stunden-Woche einer 8,6%igen Steigerung der Arbeitskosten.
Nicht nur ökonomisch hätte die 35-Stunden-Woche gravierende negative Folgen für Ostdeutschland. Heute schon liegt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit in Ostdeutschland weit unter dem EU-Durchschnitt der Rückstand zum durchschnittlichen Bruttosozialprodukt in der EU ist dagegen überdurchschnittlich hoch. Je größer diese Diskrepanz ist, umso schwieriger wird die Argumentation für die Verstetigung der EU-Strukturhilfen für Ostdeutschland. Investitionen in Ostdeutschland werden unattraktiver und Investoren werden sich verstärkt nach Standorten in EU-Beitrittsländern umsehen und europäische Investitionshilfen dort binden.
Deshalb ist jeder Tag eher, an dem die IG-Metall-Funktionäre auf den Boden der ökonomischen Vernunft zurückkehren, ein guter Tag für Ostdeutschland, Deutschland und Europa.
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