Austermann: Weiteres Milliardenloch sorgt für Rekorddefizit in 2003
Berlin (ots)
Zur Verschiebung der geplanten Steueramnestie auf 2004 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Im SPD-internen Zwist um die Agenda 2010 ist der Bundesfinanzminister nach dem Kompromiss mit der Tabaksteuer im Gesundheitsbereich erneut der Gelackmeierte. 2,1 Mrd. kostet ihn das Zugeständnis des Kanzlers an die sog. Parteirebellen, auf die Abgeltungssteuer auf Zinsen zu verzichten. In der Folge muss Eichel seine ursprünglich für dieses Jahr geplante Steueramnestie auf 2004 verschieben. Für die fehlenden gut 2 Mrd. muss er nun noch mehr Schulden aufnehmen. Das Kartenhaus des Bundesfinanzministers bricht Stück für Stück zusammen. Statt der niedrigsten Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung, wie noch vor Wochen stolz verkündet, wird Eichel in Kürze mit rund 40 Mrd. wahrscheinlich die höchste Nettokreditaufnahme im vereinigten Deutschland zu verantworten haben. Das drohende Rekorddefizit wird auch Auswirkungen auf den Haushalt 2004 haben.
Diese Entwicklung war zu Beginn des Jahres absehbar gewesen. Doch die Regierung hat so lange es ging die Realität verweigert. Angesichts der tatsächlichen Daten und Fakten ist dies inzwischen nicht mehr möglich: Die Statistiker haben für das erste Quartal ein Schrumpfen des BIP gemessen, die Steuerschätzer haben Steuerausfälle in Milliardenhöhe berechnet, die Bundesanstalt für Arbeit hat aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit auch in diesem Jahr einen Bundeszuschuss reklamiert. Im Vergleich zu den sich daraus ergebenden Milliardendefiziten nehmen sich die 2 Mrd. aus der nun sang- und klanglos vorgenommenen Verschiebung der Steueramnestie geradezu bescheiden aus.
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