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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann: Zweifelhafte Finanzierung für zweifelhafte Maßnahmen

Berlin (ots)

Zu der haushaltswirtschaftlichen Sperre zur
Finanzierung der Förderung der Beschäftigung Jugendlicher erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
Das Bundesregierung hat angekündigt, zur Finanzierung „geplanter
Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung Jugendlicher“ 100 Mio. €
ausgeben und im Wege einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß §
41 BHO an anderen Stellen des Haushalts einsparen zu wollen. Die
Bundesregierung erklärt nicht, welche Maßnahmen sie im Einzelnen
finanzieren will. Wenn die von der Bundesregierung „geplanten
Maßnahmen“ im Haushalt 2003 nicht enthalten sind, hat die
Bundesregierung kein Recht, hierfür irgendwelche Haushaltsmittel
auszugeben.
Ganz besonders widersinnig ist, dass die Bundesregierung und die
Bundesanstalt für Arbeit in der jüngeren Vergangenheit in die
Programme für benachteiligte Jugendliche eingegriffen und diese
geradezu dramatisch eingeschränkt hat. Die Arbeitsamtsdirektoren
klagen besonders in den Problemregionen darüber, dass sie die
Maßnahmen für benachteiligte Jugendliche drastisch zurückfahren
müssen. Man gewinnt den Eindruck, dass die Bundesregierung, nachdem
sie bei den benachteiligen Jugendlichen Milliarden € eingespart hat,
sich jetzt dafür feiern lassen will, dass sie 100 Millionen €
ausgibt!
Ebenso zweifelhaft wie der Zweck der Ausgabe ist ihre
Finanzierung: Nach § 41 BHO kann eine haushaltswirtschaftliche Sperre
verhängt werden, „wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es
erfordert“. Von „geplanten Maßnahmen“ ist in § 41 BHO nicht die Rede.
Zweifelhafte Maßnahmen sollen hier auf zweifelhafte Art und Weise
finanziert werden. Nicht zweifelhaft ist nur der Zweck der ganzen
Aktion. Ein bisschen Jubel für eine abgewirtschaftete
Bundesregierung!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

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