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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klaeden: Diffamierungskampagne der Regierung Schröder bricht wie ein Kartenhaus zusammen

Berlin (ots)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB erklärt zur
Verschiebung der Abgabe einer Stellungnahme des Bundeskanzleramtes
gegenüber der Staatsanwaltschaft Bonn sowie zum heutigen Bericht in
„Die Welt“ über den Rückzug der Bundesregierung aus dem
Leuna-Verfahren:
Die Staatsanwaltschaft Bonn will bekanntlich das von der Regierung
Schröder auf der Basis der Ermittlungen des Dr. Burkhard Hirsch
angezettelte Strafermittlungsverfahren wegen angeblich unzulässiger
Datenlöschungen usw. einstellen. Das Bundeskanzleramt war
aufgefordert worden, dazu bis zum 31. Mai 2003 Stellung zu nehmen.
Das Bundeskanzleramt sieht sich dazu nicht in der Lage. Es will sich
erst am 16. Juni 2003 äußern.
Offensichtlich ist die Einstellungsabsicht der Staatsanwaltschaft
so gut begründet, dass die Bundesregierung es nicht schafft, sich
fristgerecht gegenüber der Staatsanwaltschaft Bonn zu äußern. Dabei
hatte Staatsminister Schwanitz wiederholt, zuletzt in der Fragestunde
am 21.05.2003, erklärt, eine Stellungnahme unter Beteiligung von Dr.
Burkhard Hirsch würde fristgerecht abgeliefert. Nach dem Bekannt
werden der Haltlosigkeit der unter der Regierung Schröder mit Hilfe
des Herrn Dr. Burckhard Hirsch erarbeiteten Aktenvernichtungs- und
Datenlöschungsverdächtigungen zu Lasten der Regierung Kohl folgt der
nächste Rückschlag für die Machenschaften der Regierung Schröder:
Die immer wieder und zu Unrecht kultivierten Verdächtigungen im
Zusammenhang mit dem deutsch-französischen Erfolgsprojekt Leuna
können von der Bundesregierung nicht länger aufrechterhalten werden.
Sie sah sich deshalb zum Rückzug als Nebenkläger im Strafprozess
gegen Mitarbeiter des französischen Konzern Elf-Aquitaine in Paris
gezwungen. Zu Lasten des deutschen Steuerzahlers hatte die
Bundesregierung das Thema Leuna-Verdächtigungen weiter betrieben,
obwohl bereits der Generalbundesanwalt, die Staatsanwaltschaft
Magdeburg und die Staatsanwaltschaft Saarbrücken keinerlei
Anhaltspunkte für Straftatbestände sahen. Auch der
Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in der vergangenen
Legislaturperiode hatte solche Vorwürfe nicht feststellen können.
Die CDU/CSU wird im Rahmen ihrer parlamentarischen
Kontrollfunktion auf das Verhalten der Bundesregierung in dieser
Sache zurückkommen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

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