Ruck/Weiß: Schuldenerlass ersetzt nicht Entwicklungszusammenarbeit
Berlin (ots)
Anlässlich der Beantwortung der kleinen Anfrage der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zur Berechnung der deutschen Official Development Aid (ODA)-Quote durch die Bundesregierung erklären die Initiatoren dieser Anfrage, der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der Berichterstatter für die Entwicklungsfinanzierung, Peter Weiß MdB:
Die Entwicklungszusammenarbeit der rot-grünen Bundesregierung sowie die dafür aufgewendeten Ressourcen befinden sich auf Abstiegskurs. Rot-Grün will nun durch Schuldenerlasse die deutschen Entwicklungsaufwendungen nominell schön rechnen lassen. Das ist entwicklungspolitische Rosstäuscherei, denn die ärmsten Länder der Welt benötigen vorrangig frisches Geld für Zukunftsinvestitionen, Bildung, Gesundheit und Umwelt. Ein Schuldenerlass, wie er vor allem für zahlungsunfähige Entwicklungsländer sinnvoll ist, kann daher die Unterstützung durch die Entwicklungszusammenarbeit nicht ersetzen. Deshalb hatte der Schuldengipfel 1999 in Köln gefordert, sowohl die offizielle Entwicklungshilfe zu erhöhen als auch Schulden zu erlassen. Doch die rot-grüne Politik sieht anders aus: Von 2001 auf 2002 sank der Betrag der vom BMZ für die Entwicklungszusammenarbeit bereit gestellten Mittel von 3,32 Mrd. auf 2,78 Mrd. . Der Beitrag Deutschlands zur EU-Entwicklungskooperation ging von von 985 Mio. auf 956 Mio. zurück. Die ohnehin geringe deutsche ODA-Quote (offizielle Entwicklungshilfequote in Bezug zum Bruttonationaleinkommen) von 0,27% konnte nur gehalten werden, weil der Erlass von Handelskrediten von 23 Mio. im Jahr 2001 auf 630 Mio. in 2002 anwuchs und der Erlass von Krediten aus der finanziellen Zusammenarbeit von 171 Mio. im Jahr 2001 auf 455 Mio. in 2002 gesteigert wurde.
Es ist offenkundig, dass die Bundesregierung ihr international gegebenes Versprechen, die deutsche ODA-Quote bis 2006 auf 0,33% zu steigern, nicht durch eine echte Erhöhung der Entwicklungsmittel, sondern durch höhere Schuldenerlasse erreichen will. Eine verstärkte Unterstützung für die arme Bevölkerung in den Entwicklungsländern wird sich dadurch kaum ergeben.
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