Nooke: Fusion der Kulturstiftungen besser nutzen
Berlin (ots)
Zur Einbringung des Antrages Fusion der Kulturstiftung des Bundes und der Kulturstiftung der Länder erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:
Keine Frage: Die Fusion der beiden Kulturstiftungen, über deren Konditionen der Deutsche Bundestag sowie die Ministerpräsidenten beim Kanzler am 26. Juni beraten werden, ist eine gute Sache. Die Stiftungen nur zusammenzuführen, ist aber zu wenig: Das Ganze muss mehr sein als die Summe seiner Teile. Eine Fusion ist nur dann sinnvoll und auf Dauer tragfähig, wenn eine neue inhaltliche Ausrichtung mit der Zusammenlegung verbunden ist. Insbesondere müssen das Aufgaben- und das Förderprofil klarer gefasst werden. Die bloße Erweiterung der bestehen bleibenden Aufgaben um eine künftige gemeinsame ist nicht ausreichend.
Im Zuge der Fusion muss geprüft werden, ob die Mittel des Denkmalschutzes in die neue Stiftung einfließen können und die Förderung der im Blaubuch verzeichneten Kultureinrichtungen Teil der Arbeit der Stiftung sein kann. Um eine dauerhafte Konkurrenz zu der Förderung durch den Hauptstadtkulturfonds zu vermeiden, sind Modalitäten zu finden, die eine unbürokratische und sich ergänzende Arbeit der beiden Einrichtungen Stiftung und Fonds möglich machen. Durch den Geburtsfehler der Kulturstiftung des Bundes, eine vom Wohlwollen des Finanzministers abhängige Zuwendungsstiftung zu sein, steht auch die fusionierte Stiftung auf wackligen Füßen. Daher sollte das Fernziel einer von eigenem Kapital getragenen Stiftung nicht aufgegeben werden.
Die neue Stiftung muss die Kulturnation Deutschland nach innen, in die 16 Bundesländer, und nach außen repräsentieren. Es geht schließlich auch um eine bessere Deutschlandwerbung. Die Länder sind gut beraten, die nationale Kulturpolitik nicht dem Bund allein zu überlassen auch wenn es ein wenig kostet. (Antrag zur Fusion der Kulturstiftung des Bundes und der Kulturstiftung der Länder unter www.cducsu.de)
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