Fischer/Börnsen: Ostseesicherheit wann endlich handelt die Bundesregierung?
Berlin (ots)
Zur Kollision und zum Untergang des Frachters Fu Shan Hai vor Bornholm erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, sowie der Vorsitzende des Küstenforums der Unionsfraktion, Wolfgang Börnsen MdB:
Die folgenreiche Kollision des chinesischen Frachters Fu Shan Hai vor der Küste Bornholms macht aktuell klar: Die Ostsee benötigt unverzüglich ein Frühwarnsystem. Die Union fordert die Bundesregierung auf, endlich, wie beim Flugverkehr seit langem erfolgreich praktiziert, zu einer flächendeckenden Radarüberwachung der Ostsee zu kommen, verbunden mit der Pflicht zur Annahme von Lotsen in der Kadetrinne. Nach Auffassung der Unions-Abgeordneten bedeutet nicht nur der auf die schwedische Küste zu treibende Ölteppich eine Gefahr für Mensch und Meer, sondern auch die 1.600 Tonnen Schweröl, die noch auf dem Frachter gebunkert sind, sowie die 60.000 Tonnen Dünger, überwiegend Kaliumchlorid, das gleichfalls die Belastung dieses Fast-Binnenmeeres verstärkt.
Um es nicht nur bei einem Appell zu belassen, hat die CDU/CSU- Bundestagsfraktion am Mittwoch einen Ergänzungsantrag in den Verkehrsausschuss eingebracht, in dem unter anderem die sofortige Einberufung einer Ostsee-See-Sicherheits-Konferenz aller Anrainer gefordert wird, sowie die Veröffentlichung des Planes für Notfallhäfen und Notfallbuchten, den die Bundesregierung derzeit noch unter Verschluss hält.
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