Krogmann: Erfolg für Union bei Dialer-Missbrauch
Berlin (ots)
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern erklärt die Internet- beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Die Einsicht kam spät aber sie kam! Nach über 1 Jahr Tatenlosigkeit, einem missglückten Gesetzentwurf und heftiger Kritik aller Sachverständigen hat die Bundesregierung endlich ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er Mehrwertdiensterufnummern nachgebessert und nahezu alle Forderungen der Union übernommen.
Die wichtigsten Punkte sind: Das Gesetz bleibt nicht auf die 0190er/0900er-Rufnummerngassen beschränkt, sondern für Dialer wird eine eigene Rufnummerngasse geschaffen. Dadurch entsteht mehr Transparenz für den Verbraucher und die Möglichkeit, nur eine Gasse zu sperren, aber andere Dienste weiter zu nutzen.
Bei der Auskunftspflicht der Zuteilungsnehmer werden endlich Präzisierungen vorgenommen;
Bei der Preisangabe wurde klargestellt, dass die Beweislast nicht beim Verbraucher liegt und wer die Aussage zu tätigen hat.
Bei der Zwangstrennung nach 1 Stunde wurde bestimmt, dass der Diensteanbieter die Trennung zu vollziehen hat.
Der jetzt zu verabschiedende Gesetzentwurf trägt die entscheidende Handschrift der Union.
Für gute Ideen und bessere Lösungen stehen wir jederzeit zur Verfügung!
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