Laumann: Menschliche Tragödien im Übermaß
Berlin (ots)
Zur Vorlage der Arbeitsmarktzahlen für den Mai 2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit, Karl-Josef Laumann MdB:
Die nackte Statistik ist erschreckend: 4,3 Millionen Mitbürger sind im Mai ohne Job gewesen. So viele wie nie zuvor in einem Mai in den 58 Jahren nach Kriegsende. Hinter den amtlichen Zahlen stehen einzelne Schicksale. Rot-Grün produziert mit einer inkompetenten Wirtschaftspolitik menschliche Tragödien im Übermaß.
Arbeitslosigkeit ist eine Belastung für jeden Einzelnen und seine Angehörigen. Es ist die wichtigste Pflicht der Bundesregierung, die Voraussetzungen für mehr Arbeit und neue Perspektiven zu schaffen.
Der Bundeskanzler ist offenkundig nicht in der Lage, diese Pflicht zu erfüllen. 9 Monate nach der Wiederwahl herrscht Frust, Enttäuschung und teilweise blankes Entsetzen in vielen deutschen Unternehmen und Familien. Anstatt Reformen für eine Trendwende anzupacken, werden durch mehr Steuern, höhere Abgaben und den Bruch von Wahlversprechen die Rahmendaten in unserem Land von Tag zu Tag weiter verschlechtert. Die einzige vernünftige Reform seit der Bundestagswahl, die Mini-Jobs, ist erst durch energischen Druck der Union durchgesetzt worden. Allein im Jahresvergleich ist die Erwerbstätigenzahl um über eine halbe Millionen Beschäftigte zurückgegangen.
Daneben ist vor allem die Jugendarbeitslosigkeit bedrückend. Mit 486.000 jungen Menschen ohne Job entsteht ein explosives Potential, das jeden politisch Verantwortlichen zutiefst beunruhigen muss.
So kann und darf es nicht weitergehen. Anstatt endlos zu debattieren, müssen endlich handfeste Entscheidungen her. Es ist unerträglich, dass vor der Sommerpause kein einziges Reformgesetz verschiedet werden kann, weil die Bundesregierung nicht in die Pötte kommt. CDU und CSU haben klare Alternativen vorgestellt, die sofort in die Praxis umgesetzt werden können. Es muss endlich gehandelt werden.
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