Paziorek/Köhler: Bundesregierung hat nationales Klimaschutzziel aufgegeben
Berlin (ots)
Zur gestrigen Stellungnahme der Parlamentarischen Staatssekretärin im Umweltministerium, Simone Probst MdB, zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin der Unionsfraktion für den internationalen Klimaschutz im Umweltausschuss, Kristina Köhler MdB:
Die Bundesregierung hat das nationale Klimaschutzziel aufgegeben. 1995 hatte sich die Bundesrepublik Deutschland auf dem Klimagipfel in Berlin verpflichtet, bis 2005 eine Absenkung der CO2-Emissionen um 25% gegenüber 1990 zu erreichen. Zu dieser Zielsetzung hat sich die regierende Koalition erstmalig in der Koalitionsvereinbarung von 1998 bekannt. In ihrem nationalen Klimaschutzprogramm vom 18. Oktober 2000 hat sich die Bundesregierung ein weiteres Mal zu der Verpflichtung von 1995 bekannt. Letztmalig enthält der Koalitionsvertrag 2002 ein Bekenntnis zum nationalen Klimaschutzprogramm 2000.
Ein knappes ¾ Jahr nach der Koalitionsvereinbarung vom Oktober 2002 will die Bundesregierung von diesen Festlegungen nichts mehr wissen. Offiziell will man sich nur noch auf die Klimaschutzvereinbarungen des Kyoto-Protokolls festlegen, das für den Zeitraum 2008 bis 2012 eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 21% gegenüber 1990 vorsieht. Allein die Klimaschutzverpflichtungen des Kyoto-Protokolls sollen zukünftig für die Bundesregierung maßgeblich sein. Damit hat die Bundesregierung eingestanden, dass sie sich außerstande sieht, ihr nationales Klimaschutzziel vom Oktober 2000 zu erreichen.
Das Scheitern der Bundesregierung kommt nicht überraschend. Bereits im Februar hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Studie veröffentlicht, wonach mit einer CO2-Minderung um ¼ gegenüber 1990 bis 2005 nicht mehr zu rechnen sei. Statt ihr Scheitern bei der Realisierung der nationalen Klimaschutzziele endlich offen einzugestehen, hüllt sich die Bundesregierung immer noch in beredtes Schweigen.
Wir verlangen von der Bundesregierung eine ehrliche Auskunft zu den Zielen ihrer Klimaschutzpolitik und ein schlüssiges Konzept, wie diese Ziele zu erreichen sind.
Der stillschweigende Abschied vom nationalen Klimaschutzziel ist ein weiterer Beweis für die unsolide Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Rot-Grün hat nicht nur kein schlüssiges klimapolitisches Konzept. Auch die bisherigen Absichtserklärungen zum Klimaschutzprogramm und Koalitionsvertrag halten einer Prüfung nicht stand. Mit der Abkehr vom nationalen Klimaschutzziel ist das rot-grüne Klimaschutzprogramm aus dem Jahr 2000 Makulatur. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert endlich eine realistische Bestandsaufnahme und Klarheit über die Ziele rot-grüner Klimaschutzpolitik.
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